Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 03.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 8 - Aufhebung der Pflicht zur äußeren Differenzierung in der neuen Vereinbarung der Kultusminis- terkonferenz zum Sekundarbereich I (Drucksache 16/708) Detlef Buder: Grünen-Antrag verfolgt Taktik der kalkulierten Niederlage wir haben bei zahlreichen Debatten in diesem Haus, im Landtagswahlkampf und bei ande- ren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass es unter den politischen Parteien sehr unter- schiedliche Auffassungen darüber gibt, welche Konsequenzen hinsichtlich der Schulstruktur aus den Problemen unseres Schulwesens gezogen werden müssen, die uns durch PISA und andere Untersuchungen aufgezeigt wurden. Die schulpolitischen Vorstellungen der SPD und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind nicht identisch, aber in dem Grundsatz nahe beieinander, dass wir ein längeres gemeinsames Unterrichten der Schülerinnen und Schüler für richtig halten. Unser Vorschlag zu einer Gemeinschaftsschule liegt auf dem Tisch, und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie dort entstehen sollen, wo die Schulträger dies beantragen. Dennoch muss zum Antrag der GRÜNEN leider gesagt werden, dass er wieder einmal ein schönes Beispiel dafür ist, wie man auf dem Weg zu einem richtigen Ziel über die eigenen Füße stolpern kann. Zum einen ist die Aufhebung der äußeren Differenzierung den ein- zelnen Schulen im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit nach Genehmigung durch das Ministe- rium durchaus bereits heute möglich. Das Problem liegt aber darin, dass bisher keine un- serer Gesamtschulen einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Daran würde auch eine Schleswig- Holstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2- Aufhebung der Verpflichtung zur äußeren Differenzierung in der Rahmenvereinbarung der KMK nichts ändern. Zum zweiten aber müsste auch den Antragstellern klar sein, dass ihr Antrag auf einer fal- schen Annahme hinsichtlich der Rechtslage basiert. Dass die Kultusministerkonferenz in ih- rer jetzigen Zusammensetzung nicht unbedingt ein Fanclub von Anhängern des längeren gemeinsamen Lernens ist, setze ich als bekannt voraus, auch wenn die Zahl der GRÜNEN Bildungsminister sehr überschaubar ist. Vielleicht haben Sie sich hier allzu sehr vom Gro- ßen Steuermann Mao Zedong leiten lassen, der gesagt haben soll: ,,Die Niederlage akzep- tieren, heißt den Sieg vorbereiten." Wir sehen jedenfalls keinen Sinn darin, eine Taktik der kalkulierten Niederlage zu verfolgen. Wenn aber eine neue Vereinbarung über die Gestaltung der Sekundarstufe I nicht zustande kommt, weil sich nicht alle sechzehn Kultusminister auf eine gemeinsame Formulierung ei- nigen können, bedeutet dies keineswegs, dass die Pflicht zur äußeren Differenzierung damit hinfällig wäre. Es würde vielmehr bedeuten, dass mangels einer neuen Vereinbarung die alte einfach unverändert in Kraft bliebe. Es würde also so oder so keine Änderung der geltenden Rahmenrechtslage stattfinden. So leid es mir tut, weil wir große Sympathien für das dahinter stehende Anliegen haben, ha- ben wir keine andere Möglichkeit, als diesen Antrag als untaugliches Instrument in der Sa- che abzustimmen und abzulehnen.