PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 260.06 / 31.05.06

Grüne begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Jugendstrafvollzug eine gesetzliche Grundlage zu geben, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt unsere Auffassung, dass ein Jugendstrafvollzugsgesetz längst überfällig ist. Mit seinen Vorgaben für die Erziehungsaufgabe des Jugendstrafvollzugs hat das Bundesverfassungsgericht auch den Vorstellungen z.B. des ehemaligen Hamburger Justizsenators Kusch, den besonderen Erziehungsgedanken aus dem Jugendstrafrecht zu streichen, einen Riegel vorgeschoben. Die Entscheidung muss auch Auswirkungen auf die geplante Föderalismusreform haben. Die Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition ist da widersprüchlich: Auf der einen Seite wird ein Jugendstrafvollzugsgesetz des Bundes angekündigt, auf der anderen Seite soll die Gesetzgebung für den gesamten Strafvollzug auf die Länder übertragen werden. Wir halten es für zwingend, dass bundeseinheitliches Jugend- und Erwachsenenstrafrecht auch bundeseinheitlich vollstreckt wird nach einem einheitlichen Bundesgesetz.

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