PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 22 ­ Gemeinsam gegen Kinderarmut Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Monika Heinold:

Nr. 259.06 / 31.05.06

Endlich einstimmig beschlossen: Kostenloses Kitajahr soll in Schleswig-Holstein mittelfristig umgesetzt werden
Mit unserem ursprünglichen Antrag zur Armutsberichterstattung hat die Grüne Landtagsfraktion eine Debatte über die aktuelle Armutssituation in Schleswig-Holstein angestoßen. Anlass war auch die Kampagne von UNICEF Deutschland und den Sozialverbänden, die eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Armutsbekämpfung von Kindern und Familien beinhaltet. Zu dieser Kampagne gehören auch Regionalkonferenzen, die vor Ort ein sehr positives Echo finden. Wir haben diese gute Initiative aufgegriffen. Mit unserem Entschließungsantrag im März, wollten wir erreichen, dass der Landtag ein deutliches politisches Signal setzt und konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg bringt. Dieses Ziel ist mit der heutigen Beschlussempfehlung des Sozialausschusses erreicht. Ich freue mich, dass es uns parteiübergreifend gelungen ist, 14 differenzierte Maßnahmen zu beschließen, welche fast alle auch auf Landesebene umgesetzt werden können. Dabei knüpfen viele Forderungen an bereits bestehende Konzepte und Projekte an. Gerade angesichts der Haushaltssituation ist dieses ein notwendiges Signal - vom Erhalt der Kinderschutzzentren bis hin zum bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten. Alle Kinder in Schleswig-Holsein, egal in welchem Elternhaus sie leben, haben ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen, auf eine gute Bildung, auf Förderung und Unterstützung. 1/2

Gemeinsame Anträge führen natürlich auch dazu, dass von den eigenen Forderungen Abstriche gemacht werden müssen. So ist von unserer Forderung nach einem ,,flächendeckenden Ausbau von Ganztagschulangeboten" nur noch ein ,,bedarfsgerechter Ausbau" übrig geblieben. Da bleibt nur zu hoffen, dass diejenigen, die den Bedarf ermitteln, auch den Bedarf in der Fläche erkennen. Ein Punkt in unserem gemeinsamen Antrag ist mir besonders wichtig: trotz der schwierigen Haushaltslage soll es mittelfristig zu einem beitragsfreiem letzten Kindergartenjahr kommen. Ich halte diesen Punkt deshalb für so notwendig, weil wir nur dadurch erreichen können, dass auch tatsächlich alle Kinder ­ zumindest ein Jahr vor der Schule ­ die Kindertagesstätte besuchen. Dieses ist gerade für Kinder aus armen Familien ein großes Geschenk. Anfang des Jahres hatte der Landtag noch unseren grünen Antrag ,,Vorfahrt für Familien - Familienförderung weiter entwickeln" abgelehnt. Mit diesem Antrag wollten wir die Landesregierung auffordern, ein schriftliches Konzept für den Einstig in ein beitragsfreies Kindertagesstättenjahr für alle fünfjährigen Kinder vorzulegen. Mit dem heutigen Beschluss wird erfreulicher Weise eine andere Marschroute eingeschlagen. Ich werde diesen Punkt im Auge behalten und die Regierungefraktionen beizeiten hieran erinnern. Politischer Erfolg wird nicht an Meinungsbekundungen, sondern an Ergebnissen gemessen. Ich möchte insbesondere zwei Punkte nennen, die Bestandteil unseres grünen Antrages waren und nun im gemeinsamen Beschlussantrag ­ leider ­ nicht mehr auftauchen. Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung war nicht konsensfähig, obwohl sie Bestandteil des Forderungskataloges von UNICEF, Arbeiterwohlfahrt, Kinderschutzbund, Landesjugendring und Sozialverband Deutschland ist. Ebenso wenig die Festlegung, dass Fördermöglichkeiten in Kindertageseinrichtungen ,,nicht an der Barriere der Elternbeiträge" scheitern dürfen. Auch haben CDU und SPD unsere Forderung, den Schulbesuch von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sicher zu stellen, nicht aufgenommen. Ich finde dies mehr als bedauerlich, geht es hier doch um Lebens- und Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Umso erfreulicher ist es, dass wir die Forderung, Deutschland möge endlich und vorbehaltlos die UN-Kinderrechtskonvention umsetzen und ratifizieren, aufgenommen haben. Mit dem heutigen Beschluss bringen wir gemeinsam einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut in Schleswig-Holstein auf den Weg. Das ist ein gutes Signal an die Kinder in Schleswig-Holstein und an ihre Familien! ***