FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 176/2006 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 31. Mai 2006 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Finanzpolitik/PKW-Maut Heiner Garg: ,,Keine PKW-Maut auf bereits bezahlten Straßen!" In seinem Beitrag zu TOP 17 (Keine PKW-Maut) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Die Antragsteller sind für eine flächendeckende PKW-Maut auf deutschen Autobahnen, wenn deutsche Mautpflichtige dafür finanziell entschädigt würden, und sie sind erst Recht dafür, wenn ausschließlich Ausländerinnen und Ausländer mautpflichtig würden. Beides zeigt, wie unsinnig der Antrag ist. Die Große Koalition in Berlin hat gerade die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen, und Schleswig-Holstein wird dem christlich-sozialdemokratischen Wahlbetrug im Bundesrat ebenfalls zustimmen. Begründet wird diese Steuererhöhungsorgie von rot und schwarz damit, die öffentlichen Haushalte ließen sich anders nicht konsolidieren--wir alle wissen selbstverständlich, dass beide tatsächlich nur Angst vor den politischen Folgen des Kürzens beim Staatskonsum haben. Und in dieser Situation schlagen die Antragsteller indirekt vor, man könnte deutschen Mautpflichtigen ja im Gegenzug Abgaben erlassen. Der Ausgleich der Mautgebühren könnte selbstverständlich erst im Nachhinein geschehen. Wahrscheinlich schwebt den Antragstellern als Ergänzung zur Steuererklärung eine Mautjahresausgleichserklärung vor, für die in den Finanzämtern Mautausgleichsstellen eingerichtet werden müssten. So könnte den öffentlichen Dienstherren auch endlich ein Weg eröffnet werden, wie sie die öffentlich Bediensteten in der angeordneten bzw. tarifvertraglich vereinbarten zusätzlichen Arbeitszeit beschäftigen können. Nur Ausländerinnen und Ausländer mit einer PKW-Maut belasten zu wollen, ist auch unsinnig: Denn zu allererst müsste zwischen EU- und Nicht-EU- Angehörigen unterschieden werden. Die Absicht Deutsche und andere EU- Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Angehörige unterschiedlich zu behandeln, ist schon bei der LKW-Maut gescheitert. Warum sollte es bei einer PKW-Maut klappen? Außerdem: Der ursprüngliche Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde deshalb entschärft, damit EU-Angehörige in jedem EU-Staat möglichst gleich behandelt werden. Und jetzt fordern die Antragsteller bei einer möglichen PKW-Maut das genaue Gegenteil? Dieser Antrag läuft dem Grundgedanken der EU zuwider: Wer ihn beschließt, spricht sich automatisch gegen eine EU-Verfassung aus, mit der die rechtlichen Verhältnisse in der EU gerade angeglichen werden sollen. Das hat aber in der letzten Tagung niemand von CDU und SPD getan, als das Thema auf der Tagesordnung stand. Im Gegenteil. Wenn wir also EU-Anghörige nicht anders behandeln dürfen als Deutsche, und letztere finanziell nicht mit einer PKW-Maut belasten wollen, dann ist das Projekt gleich überflüssig, weil die Mauterhebung von den wenigen verbleibenden potentiell Mautpflichtigen viel mehr kostete, als die Maut einbrächte. Das einzige, dem wir an diesem Antrag mit Einschränkungen zustimmen können, ist die Überschrift--dann, wenn dort etwa ,staatseigene Autobahnen' stünde. Denn wir Liberale sind selbstverständlich gegen eine PKW-Maut auf dem bestehenden staatlichen Autobahnnetz. Das haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits bezahlt. Jetzt noch zusätzlich Nutzungsgebühren von ihnen erheben zu wollen, halten wir für hanebüchenen Unsinn. Dieses Argument lässt sich übrigens nicht auf die LKW-Maut übertragen, denn LKW verursachen überproportional hohe Schäden an den Autobahnen; diese externen Kosten werden mit der Maut internalisiert. Grundsätzlich haben wir nichts gegen eine PKW-Maut auf privat finanzierten Autobahnen oder Autobahnteilstücken. Das ist doch geradezu ein Paradebeispiel für öffentlich-private Partnerschaften: Der Staat hat zu wenig Geld für dringend benötigte Autobahnen; er lässt ihren Bau deshalb von privaten Investoren bezahlen; und die erheben anschließend Nutzungsgebühren. Es bleiben nur wenige Fragen offen: Was hat die Antragsteller getrieben? Vor wem fürchten sie sich? Vor Herrn Kauder? Oder Herrn Steinbrück? Vielleicht erklären sie uns das ja im Anschluss oder im Ausschuss." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/