PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 17 ­ Keine PKW-Maut auf Autobahnen Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel

Nr. 264.06 / 31.05.06

Ökosteuer ist besser als PKW-Maut
Ihr Antrag scheint mir nicht frei von einer gewissen Heuchelei. Die Überschrift scheint klar: ,,Keine PKW-Maut auf Autobahnen!" Im ersten Absatz wird das relativiert. Hier sprechen Sie sich nur noch gegen eine flächendeckenden Maut aus und auch nur dann, wenn zusätzliche Kosten für inländische AutofahrerInnen entstehen. Wie heißt es doch so nett im englischen Staatswappen: ,,Ein Schelm sei, wer Böses dabei denkt." Dann kommt der zweite Absatz Ihres Antrages ­ mit einer erneuten geistigen Kehrtwende. Nun akzeptieren Sie die Maut, und liefern auch noch gleich die Begründung: Es geht um die Beteiligung der ausländischen VerkehrsteilnehmerInnen an der Finanzierung der Straßen. Für die deutschen Autofahrer soll die PKW-Maut aber kostenneutral sein. Da frage ich: Was wollen Sie denn nun tatsächlich? Dieser Antrag ist so rätselhaft wie das Orakel von Delphi. Es ist schon erstaunlich, dass die Sau ,,PKW-Maut" immer wieder neu von PolitikerInnen der Großen Koalition in Berlin durchs Dorf gejagt wird. Hat das etwa den Zweck, dass die Landespolitiker der gleichen Couleur dann Anträge dagegen stellen? Zur Sache: Eine Pkw-Vignette oder Pkw-Maut nur auf Autobahnen würde nach ADACSchätzungen zu massiven Ausweichverkehren auf die vergleichsweise unsicheren Landstraßen führen. Die Folgen: 600 mehr Verkehrstote und 17.000 Verletzte pro Jahr, Staus durch Ortsdurchfahrten und mehr Lärm vor allem in der Nacht. Im Kreis Pinneberg würde die Umlenkung des Verkehrs von der A7 und A23 zu einem Verkehrschaos und zu unzumutbaren Lärm- und Abgasbelastungen für die AnwohnerInnen führen. 1/2

Mit dieser Diskussion wird nichts erreicht, außer einer nachhaltigen Verunsicherung der VerkehrsteilnehmerInnen. Zum Januar 2007 kommt schon die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Besteuerung von Biokraftstoffen wird von CDU-geführten Bundesregierung geplant, und die Ölpreise werden weiter steigen. Verlässliche Politik sieht anders aus. Wir dagegen bleiben dabei: Die Mineralöl- und die Ökosteuer sind die einfachste und gerechteste Finanzierung der Straßen in Deutschland. Wer viel verbraucht und viel fährt, zahlt viel. Die WenigfahrerIn im spritsparenden Kleinwagen zahlt wenig. Eine PkwVignette für Autobahnen würde hingegen alle gleich behandeln. Das ist sozial ungerecht. Das Argument, über eine Pkw-Maut ausländische StraßennutzerInnen an den Kosten zu beteiligen, zieht nicht: Nur fünf Prozent der Fahrleistungen auf deutschen Autobahnen wird von ausländischen Pkw verursacht. Alle zu bestrafen, damit fünf Prozent etwas zahlen müssen, widerspricht jeder Logik. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bleibt bei ihrer Position: Keine PKWMaut auf Autobahnen, die Ökosteuer ist das richtige Instrument. Dem seltsamen Antrag von CDU und SPD können wir nicht zustimmen. Wir stellen den Alternativ-Antrag: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich gegen eine PKW-Maut aus. Wenn Sie es ernst meinen, können Sie dem zustimmen.

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