PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 19 ­ Hartz IV ­ Fördern und Fordern müssen im Einklang stehen Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Angelika Birk:

Nr. 314.06 / 30.06.06

Landesregierung darf menschenunwürdigen Hartz-Verschärfungen im Bundesrat nicht zustimmen
,,Überlegungen, Langzeitarbeitslose mit Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent zu bestrafen, sind völlig abwegig, denn das Fördern und Fordern kann nicht bedeuten, Menschen mit dem Ausschluss von Sozialleistungen zu bedrohen. Es darf keine Regelungen geben, die alle Arbeitslosen unter Generalverdacht stellen." So konterte der Abgeordnete Baasch (SPD) auf den Feldzug, der in den letzten Wochen von der großen Koalition in Berlin gegen Arbeitslose geführt wurde, um Verschärfungen der Hartz IV-Gesetzgebung im Bundestag durchzusetzen. Am 21. Juni wurde bekannt, dass die angeblich so hohe Missbrauchquote der Arbeitslosen weit unter drei Prozent liegt. Eine wesentliche Argumentationslinie für die neue Gesetzgebung hat sich in Luft aufgelöst. Der Ombudsrat hat den Arbeitsagenturen und Kommunen für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform, und insbesondere für den Umgang mit den Langzeitarbeitslosen, ein ,,Ungenügend" erteilt. Umso mehr fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat folgenden Zumutungen für Arbeitslose ihre Zustimmung zu verweigern: 1. Eine vollständige Streichung des Lebensunterhalts seitens der Arbeitsagentur darf es nicht geben. 1/2

2. Miet- und Heizkosten dürfen seitens der Kommunen weiter nicht gestrichen werden. Es ist öffentliche Aufgabe, Obdachlosigkeit zu vermeiden, nicht, sie zu provozieren. 3. Menschen die zusammen leben, dürfen nicht automatisch als ehe-ähnliche Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden, die erst beweisen müssen, dass sie tatsächlich nicht füreinander sorgen, um als Langzeitarbeitslose Hilfe zu erhalten. Wir weisen gemeinsam mit der Abgeordneten Tenor-Alschausky (SPD) auch auf die Folgen für Kinder hin. Schon im letzten Landtagsplenum anlässlich des gemeinsam verabschiedeten Antrags zur Kinderarmut warnte sie uns: ,,Zunehmend mehr Kinder sind von staatlichen Transferleistungen abhängig, Kinder und Jugendliche dürfen nicht Verhältnissen ausgeliefert sein, die dazu führen, dass ihre Zukunft verspielt ist, bevor sie richtig begonnen hat." Dieser Aussage kann wohl niemand widersprechen und deshalb erwarten wir, dass der Landtag und die Landesregierung konsequent die menschenunwürdigen neuen Gesetzesvorschläge der großen Koalition im Bundesrat ablehnt. Der Gegenantrag der großen Koalition zeigt, für die Koalitionsdisziplin verrät die SPD mehr als die Grundfesten ihres Programms.

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