Nr. 255/06

30. Juni 2006

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
Pressesprecher
Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik

Torsten Geerdts zu TOP 18: Trägerunabhängige Pflegeberatung weiterentwickeln und stärken
Die Fraktionen von CDU und SPD legen einen Änderungsantrag zu der Grünen Forderung zur Einrichtung eines Pflegeportals vor. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die im Land vorhandenen Instrumente zur Pflegeberatung stärken und festigen sollten. Wir arbeiten gemeinsam an dem Ziel, für hilfs- und pflegebedürftige Menschen die Teilhabe am Leben weiter auszubauen. Durch die Verbesserung von Rahmenbedingungen wollen wir eine verbesserte qualifizierte und menschenwürdige Pflege gewährleisten. Für die CDU-Landtagsfraktion ist und bleibt ein zentraler Punkt zur Erreichung dieses Zieles die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der trägerunabhängigen Pflegeberatungsstellen. Sie sind für Pflegebedürftige und für ratsuchende Angehörige unverzichtbar geworden. Der Markt wird auch in der Palette ambulanter und stationärer Pflegeangebote immer unüberschaubarer. Hier ist die trägerunabhängige Beratung ein ganz zentraler Baustein, um passgenaue Hilfe auszuwählen. Durch die erfolgreiche Arbeit der Pflegeberatungsstellen kam es in den vergangenen Jahren zu ganz erheblichen Einspareffekten für Sozialhilfeträger. Viele Pflegebedürftige und deren Familien konnten zudem ihre Lage besser bewältigen. Unabhängige Beratung in der Pflege hilft nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Gesellschaft: Erkrankte und Angehörige bewältigen darüber besser ihre Situation, und die Kommunen als Sozialhilfeträger sparen unterm Strich viel Geld. Dieses Fazit lässt sich aus einer Studie aus Schleswig-Holstein ziehen. Das Institut für Soziologie der Universität Kiel wurde zudem beauftragt, die Arbeit dieses Modellprojektes zu evaluieren. Die zentralen Ergebnisse der Studie: Durch die Beratung ließe sich in vielen Fällen die häusliche Pflege stabilisieren und der Beginn einer stationären Pflege verzögern. Durch die Beratung wurden zudem die Sozialhilfeträger um etwa 2,9 Millionen Euro

entlastet. Rechnet man den Aufwand für die Beratungsstellen von jährlich ca. 1,4 Millionen Euro gegen, kommt es zu einer ,,echten" Einsparung an Sozialhilfemitteln in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro. Hinzu kommen Einspareffekte in Höhe von jährlich zwei Millionen Euro für die Träger der Pflegeversicherung. Wir wissen, dass sich die Arbeit der Pflegeberatungsstellen dank der Einspareffekte zu einem großen Teil selbst tragen. Bei einigen würden sogar die Einspareffekte die Kosten bei weitem übersteigen. Zum Beispiel erwirtschaftet die Beratungsstelle in Lübeck neben den Kosten von 163.000 Euro zusätzliche 247.000 Euro. Das Land unterstützt die Beratungsstellen jährlich. Die übrige Finanzierung übernehmen die Kreise und kreisfreien Städte, im Kreis Herzogtum Lauenburg wird die Beratungsstelle zusätzlich von einem Verein unterstützt. Unsere Antwort auf die grüne Forderung zur Schaffung eines bürokratischen Pflegeportals ist die Stärkung und Weiterentwicklung der trägerunabhängigen Pflegeberatung in Schleswig-Holstein. Und genau darauf konzentrieren wir uns auch in unserem gemeinsamen Berichtsantrag von CDU und SPD. Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Beiträge die Pflegeberatungsstellen leisten, um die häusliche Pflegesituation zu stabilisieren und den Beginn der stationären Pflege weiter zu verzögern. Uns interessiert, welche Minderbelastungen die Sozialhilfeträger und die Pflegeversicherung durch die Arbeit der Beratungsstellen aktuell vorweisen können. Immer wieder diskutiert wird die Trägerunabhängigkeit. Daher wollen wir erneut hinterfragen, inwieweit die Pflegeberatungsstellen ihrer Aufgabe einer neutralen Beratung nachkommen und ob es ihnen gelingt, über das vorhandene Angebot ambulanter und stationärer wohnortnaher Pflegeangebote zu informieren. Wir dürfen uns auf das bisher Geschaffene nicht ausruhen. Daher auch die Frage an die Landesregierung, mit welchen Maßnahmen sie die Qualität der Pflegeberatungsstellen optimieren will. Ich bin fest davon überzeugt, dass das was CDU und SPD heute vorschlagen eher dazu beiträgt, die Lebenssituation Pflegebedürftiger konkret zu verbessern. Von daher bitten wir um Abstimmung in der Sache und um Zustimmung zum Antrag von CDU und SPD.