100/2006                                                    Kiel, 30. Juni 2006
                                                            Sperrfrist:
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Alle Fraktionen für Klage gegen EU-Kommission

Kiel (SHL) ­ Der Landtag streitet mit der Europäischen Kommission um die
Herausgabe eines internen Dokuments. Dabei geht es um eine im Februar
dieses Jahres in Kraft getretene europäische Richtlinie, nach der Daten über
E-Mail und Telefonverbindungen künftig ohne einen konkreten Anlass min-
destens sechs Monate lang gespeichert werden dürfen.

Vor diesem Hintergrund interessieren den Landtag die Auswirkungen dieser Rege-
lung auf die verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Abgeordneten. Daher
wurde bei der EU-Kommission beantragt, in die Dokumente Einblick zu bekom-
men, die die rechtliche Grundlage der Richtlinie benennen. Die Generalsekretärin
der EU-Kommission, Catherine Day, lehnte diesen Antrag des Landtages ab. Be-
gründung: Für die Kommission bestehe ,,keine Verpflichtung (...), einem nationalen
oder regionalen Parlament interne (...) Dokumente zu übermitteln." Dagegen wehrt
sich das Parlament und beauftragt den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages
in einem interfraktionellen Antrag, den Rechtsstreit mit der Kommission zu führen
(Drs. 16/894).

Landtagspräsident Martin Kayenburg betonte in seiner Begründung für dieses Vor-
gehen, es gehe hierbei auch um die grundsätzliche Haltung der EU-Kommission:
,,Es geht hier um den im Artikel 10 des EG-Vertrages verankerten Grundsatz der
loyalen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und einem nationalen deut-
schen Verfassungsorgan. Diesen Grundsatz missachtet die Kommission aus unser
Sicht ganz klar", so Kayenburg in der heutigen Sitzung des Landtages. Daher sei
dieses Klageverfahren ein Präzedenzfall, der Bedeutung für alle deutschen Lan-
desparlamente haben könne.