FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 217/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 30. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: 19.00 Uhr Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Sommerfest der FDP Wolfgang Kubicki: ,,Große Koalitionen sind Monopole: teuer aber fortschrittsfeindlich!" Anlässlich des gemeinsamen Sommerfestes des FDP- Landesverbandes Schleswig-Holstein und der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Ich freue mich, dass Sie wie jedes Jahr so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind. Und gestatten Sie mir, dass ich einen Gast besonders herzlich in unserer Mitte begrüße. Sehr verehrter Herr Finanzminister Wiegard, seien Sie uns ganz besonders willkommen. Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben. Vielleicht nutzen Sie den Abend, ein wenig die Beine und auch die Seele baumeln zu lassen. Mit dem Koalitionsausschuss und der Haushaltsklausur des Kabinetts stehen Ihnen in den nächsten vier Tagen ja jede Menge Auseinandersetzungen bevor. Ich will Ihnen auch gern zugestehen, dass Sie in Ihrer Erkenntnis schon deutlich weiter sind als andere Ihnen nahe stehende Politikerinnen und Politiker, die erst in diesen letzten Tagen mit dem Schlagwort ,,Sanierungsfall Deutschland" Schlagzeilen gemacht haben. Das Echo in Schleswig-Holstein ist dazu vergleichsweise mau ausgefallen. Es fällt auf, dass die Sozialdemokraten im Land merkwürdig still bleiben, während auf Bundesebene lautes sozialdemokratisches Grummeln hörbar wird. Das mag daran liegen, dass Sie, lieber Herr Wiegard, als der Kassenwart der hiesigen Großen Koalition nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass das Land zwischen den Meeren schlicht pleite ist. An dieser Erkenntnis kann dann auch Ihr Vorgänger im Amt und heutiger Innenminister nicht vorbei, schließlich hat er den Scherbenhaufen wesentlich mit angerichtet. Ich erinnere mich jedenfalls noch sehr wohl an die Haushaltsdebatte im vergangenen Dezember, in der Sie diese Einsicht in der Ihnen eigenen klaren Art und Weise formuliert haben. Wie schwer Sie es damit haben, diese gewonnene Erkenntnis auch Ihren Kabinettskollegen nahe zu bringen, belegt die Tatsache, dass erst über sechs Monate später erste wirkliche Ansätze für Konsequenzen überhaupt erkennbar werden. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ich--und ich denke viele der hier Anwesenden auch--sind schon sehr gespannt, wie sich die Parteitagsbeschlüsse von Union und SPD im Regierungshandeln wieder finden werden. Ich ahne allerdings, dass die Union mehr Schwierigkeiten haben wird, den Kompromiss in ihren Reihen zu vertreten als die Sozialdemokraten. Dabei muss ich leider feststellen, dass diese Regierung bei ihren Bemühungen, die sich unter so scheinbar großen Schmerzen und Widerständen vollziehen, selten kreativ- und einfallslos handelt. Das gilt im Land wie im Bund. Beide Großen Koalitionen haben im Bund wie im Land das politische Leben und Handeln monopolisiert. Bei Parlamentsmehrheiten zwischen 75 und über 80 Prozent ist dies auch kein Wunder. Wobei sich die politischen Gewichte der beiden Koalitionäre eben nicht addieren, sondern aufheben. Das ist der wahre Grund, warum sich inhaltlich nichts in die richtige Richtung bewegt. Wo Monopole staatlich beschützt wachsen dürfen, wird Wettbewerb verhindert. Wettbewerb ist aber auch in der Politik die Grundvoraussetzung dafür, dass sich bessere Problemlösungen durchsetzen. Staatlich geschützte Monopole führen nicht nur in der Wirtschaft dazu, dass das Produkt hinter den Möglichkeiten zurück bleibt und keine Innovation stattfindet. Wo es wenig Widerspruch gibt, ist es eben sehr einfach, sein Handeln als alternativlos darzustellen. Wo es keine Konkurrenz gibt, belebt sich auch kein Geschäft. Es ist vergleichsweise einfach, den Beamtinnen und Beamten in die Tasche zu greifen, ebenso wie es vergleichsweise einfach ist, dies bei den Kommunen zu tun. Ähnliches gilt für den Gesundheitsfonds und die Steuererhöhungen auf Bundesebene. Schwieriger wird es dann offensichtlich schon bei den eigenen Kabinettskollegen, die Sparbeiträge einzufordern, obwohl dies doch eigentlich nahe liegend wäre, weil man sich, an dieser Stelle zitiere ich den Ministerpräsidenten, ,doch so einig ist'. Dabei weiß doch die Hälfte der Kabinettsmitglieder der Großen Koalition genau, wo der Hase herkommt, der--und da bestätigt sich der Volksmund--bekanntlich vorgibt von nichts zu wissen. Es sind dem Vernehmen nach die sozialdemokratischen Hasen, die Ihnen, Herr Finanzminister, als ,Jäger des verlorenen Schatzes' das Leben besonders schwer machen. Bei der letzten Kabinettspressekonferenz in Sachen Haushalt jedenfalls fiel auf, dass nur die Staatskanzlei und das Finanzministerium ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht hatten. Die vermeintliche Alternativlosigkeit, die laut der Großen Koalition für ihr Vorgehen beim Haushalt gilt, wird auch in anderen Bereichen bemüht. Schaue ich mir die Vorhaben zur ,,Verwaltungsreform" an, dann tritt aus Sicht der FDP besonders klar hervor, wie vordergründig und fadenscheinig diese Argumentation ist. Aus Angst, den eigenen Leuten reinen Wein hinsichtlich der künftigen Strukturen im Land einzuschenken, wird jetzt im Schweinsgalopp mit den so genannten Verwaltungsregionen eine vierte Verwaltungsebene eingezogen, von der wir wissen, dass sie mehr Arbeit und mehr Kosten verursachen wird. Und zum Lohn nimmt dann die Regierung den Kommunen mit dem Griff in den kommunalen Finanzausgleich auch noch das Geld weg. So haben sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker vor Ort die Große Koalition nicht vorgestellt. Dabei gibt es einen Weg zu Ergebnissen zu kommen. Die Große Koalition ist politisch bloß nicht in der Lage, ihn zu gehen. Statt neue Strukturen festzulegen, sollte die Regierung den Aufgabenkatalog auf landes- und kommunaler Ebene durchforsten. Diese Bemühungen sind allerdings schon im Ansatz stecken geblieben. Der SCHLIEBERICHT bleibt weitgehend folgenlos, keine Aufgaben werden eingespart, folglich auch kein Personal. In verschiedensten Staatssekretärs- und Kabinettsrunden ist Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ der Bericht so weichgespült worden, dass die Regierung von der eigentlichen Absicht der CDU, 2000 Stellen einzusparen, weiter entfernt ist als je zuvor. Stattdessen wird wie bei den Verwaltungsregionen ein gigantischer Verschiebebahnhof aufgemacht, dessen Betrieb sehr viel Zeit und sehr viel Geld kosten wird. Die Unzufriedenheit wächst. In Schleswig-Holstein wie im Bund sind die Bürger inzwischen mehrheitlich der Auffassung, dass es besser wäre, von keiner Großen Koalition regiert zu werden. Nicht Deutschland und nicht Schleswig-Holstein, sondern die regierenden Großen Koalitionen sind die Sanierungsfälle. Darüber kann auch die positive Stimmung anlässlich der Fußballweltmeisterschaft nicht mehr hinwegtäuschen. Letztlich führen die Großen Koalitionen dazu, dass die Probleme liegen bleiben und keiner Lösung zugeführt, will heißen, vertagt werden. Ein Sachverhalt, über den gleich unser Ehrengast Heiner Bremer sprechen wird. Die Große Koalition sollte sich auch in ihrer Kommunikation davor hüten, ihr Vorgehen als alternativlos darzustellen. Sie richtet damit im Bewusstsein der Menschen, die ihr gegenüber eine sehr positive Erwartungshaltung hatten, großen Schaden an. Verfestigt sich dieser Eindruck, dass es innerhalb des politischen Systems keine Alternative gibt, dann verlieren die Menschen das Vertrauen ins System selbst. Das kann ernsthaft niemand wollen. Ich wünsche uns allen einen schönen Abend und danke Ihnen für Ihre Geduld." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/