PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 313.06 / 30.06.06

Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen endlich gesichert!
Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Paragraf 47 f der Gemeindeordnung) erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich nun endlich zum Erhalt der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemeindeverfassung bekannt. CDU und SPD haben fünf Monate gebraucht, um unserem Antrag zuzustimmen. Damit haben wir vor den Verhandlungen über den Abbau kommunaler Pflichtaufgaben einen wichtigen Eckpfeiler gesetzt. Im Interesse unser Kinder ­ im Interesse der Demokratie! Eine Maßnahme, die bundesweit Anerkennung gefunden hat, weil sie eine Demokratiekampagne für die Jüngsten in unserer Gesellschaft ist, darf nicht dem Koalitionsgeschacher um den kommunalen Finanzausgleich zum Opfer fallen.

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