PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 31 ­ Fortentwicklung des Bildungswesens im Rahmen der Föderalismusreform Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Angelika Birk:

Nr. 317.06 / 30.06.06

Große Koalition bringt Carstensen und Stegner auf Merkel-Kurs
Der SSW-Antrag zur Föderalismusreform fordert die Landesregierung auf, sich einer zukünftigen Kleinstaaterei in der Bildungspolitik zu verweigern. Das ist richtig Die Mehrheit der Bevölkerung kritisiert zu Recht, dass wir einerseits europaeinheitliche Hochschulabschlüsse einführen, andererseits sich jedes Bundesland vorbehalten kann, deutsche Schulzeugnisse oder Hochschulexamina nicht anzuerkennen. Und einzelnen KultusministerInnen ist es nicht ganz geheuer, dass es der Bundesregierung zukünftig verboten wird, durch Geld Bildungsreformen zu befördern, wie dies jüngst durch die Investitionszuschüsse für die Einführung von Ganztagsschulen erfolgreich geschah. Innenminister Stegner hat sich gegen die Kleinstaaterei im Beamtenrecht stark gemacht, um zu verhindern, dass reiche Bundesländer im öffentlichen Dienst Beschäftigte aus unserem Land mit höheren Gehältern abwerben. Ministerpräsident Carstensen hat sich im Bund in verschiedenen Bereichen für bundeseinheitliche Standards stark gemacht, zum Beispiel für einheitliche Mindeststandards in Pflegeheimen. Er hat sich dabei sogar mit seinem starken Parteikollegen in BadenWürttemberg angelegt. 1/2

In den Rücken fällt ihm hier im Land der Fraktionsvorsitzende der CDU: Schon seit Tagen souffliert er dem Ministerpräsidenten über die Presse: Bitte im Bundesrat ohne wenn und aber zustimmen. Der nun vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen singt dies nun im Chor und verkauft ein winziges kleines Schlupfloch, das dem Bund vielleicht doch noch ermöglicht bei der Hochschulfinanzierung mitzumischen, als großen Erfolg für mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Frau Erdsiek-Rave kann sich entspannt zurücklehnen. Für die Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist die Föderalismusreform kein Schritt nach vorn, für das finanzknappe Schleswig Holstein wird sie sich als Bumerang erweisen.

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