PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 31 ­ Fortentwicklung des Bildungswesens Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel im Rahmen der Föderalismusreform Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 317.06 / 30.06.06 Große Koalition bringt Carstensen und Stegner auf Merkel-Kurs Der SSW-Antrag zur Föderalismusreform fordert die Landesregierung auf, sich einer zu- künftigen Kleinstaaterei in der Bildungspolitik zu verweigern. Das ist richtig Die Mehrheit der Bevölkerung kritisiert zu Recht, dass wir einerseits europaeinheitliche Hochschulabschlüsse einführen, andererseits sich jedes Bundesland vorbehalten kann, deutsche Schulzeugnisse oder Hochschulexamina nicht anzuerkennen. Und einzelnen KultusministerInnen ist es nicht ganz geheuer, dass es der Bundesregie- rung zukünftig verboten wird, durch Geld Bildungsreformen zu befördern, wie dies jüngst durch die Investitionszuschüsse für die Einführung von Ganztagsschulen erfolgreich ge- schah. Innenminister Stegner hat sich gegen die Kleinstaaterei im Beamtenrecht stark gemacht, um zu verhindern, dass reiche Bundesländer im öffentlichen Dienst Beschäftigte aus un- serem Land mit höheren Gehältern abwerben. Ministerpräsident Carstensen hat sich im Bund in verschiedenen Bereichen für bundes- einheitliche Standards stark gemacht, zum Beispiel für einheitliche Mindeststandards in Pflegeheimen. Er hat sich dabei sogar mit seinem starken Parteikollegen in Baden- Württemberg angelegt. 1/2 In den Rücken fällt ihm hier im Land der Fraktionsvorsitzende der CDU: Schon seit Ta- gen souffliert er dem Ministerpräsidenten über die Presse: Bitte im Bundesrat ohne wenn und aber zustimmen. Der nun vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen singt dies nun im Chor und verkauft ein winziges kleines Schlupfloch, das dem Bund vielleicht doch noch ermöglicht bei der Hochschulfinanzierung mitzumischen, als großen Erfolg für mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Frau Erdsiek-Rave kann sich entspannt zu- rücklehnen. Für die Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch den Bildungs- und Wis- senschaftsstandort Deutschland ist die Föderalismusreform kein Schritt nach vorn, für das finanzknappe Schleswig Holstein wird sie sich als Bumerang erweisen. ***