Nr. 258/06

30. Juni 2006

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
Pressesprecher
Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Es gilt das gesprochene Wort Finanzpolitik

Frank Sauter zu TOP 13: Die Steuerverwaltung ist gut aufgestellt
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die uns vorliegende Antwort einen tiefen, umfassenden und übersichtlichen Einblick in die personelle und administrative Struktur unserer Steuerverwaltung bietet und damit dem Parlament eine sehr gute Arbeitsgrundlage liefert. Hierfür möchte ich den Verfassern dieser Antwort herzlich Dank sagen. Ich möchte mich für die politische Bewertung auf 3 Feststellungen beschränken: 1. Im Hinblick auf die vom Finanzminister eingeleiteten Reformmaßnahmen zur Strukturreform der Finanzämter kann der Bewertung der Regierung, die den erreichten Stand inzwischen als positiv bewertet, zugestimmt werden. Das gilt sowohl für die Zusammenlegung der betroffenen Finanzämter, als auch für die Beseitigung strukturreform-unabhängiger Raummehrbedarfe an verschiedenen Finanzämtern. Die CDU Fraktion hatte vor und während dieser Strukturreform immer wieder betont, dass Änderungen im Reformkonzept notwendig seien. Wir danken dem Finanzminister für die Umsetzung der dringend erforderlichen Änderungen. 2. Die Personalplanung erfolgt langfristig und auf fundierter Grundlage. Hierbei sind die Altersstruktur, Veränderungen im materiellen Steuer- und Verfahrensrecht, sowie in den Bereichen Organisation und technische Fortentwicklung die wesentlichen Faktoren. Es ist erkannt worden, dass nur stetige, kontinuierliche und eigenbedarfsorientierte Ausbildung des eigenen Nachwuchses auch für die Zukunft die Arbeit einer leistungsfähigen Verwaltung sicherstellen kann. Ohne eine durchgreifende Vereinfachung des materiellen Steuerrechts wird eine erkennbare Senkung des Personalbedarfs allerdings nicht möglich sein. Deshalb bleibt die Vereinfachung des Steuerrechtes weiterhin vorrangiges Ziel der CDU, wobei sich die Besteuerung an vier Grundsätzen zu orientieren hat:

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Gleichmäßigkeit (alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Steuerrecht gleich) Bestimmtheit (jeder Steuerpflichtige kennt den abzuführenden Betrag) Billigkeit (Es sind für den Bürger günstige Besteuerungstermine und ­formen zu finden) Bequemlichkeit (die Steuererhebung muss zu minimalen Kosten erfolgen)

3. Die Personalbewirtschaftung ist effizient und zeigt die Nutzung vielfältiger ,,stiller" Einsparpotenziale. Allein die Tatsache, dass über 1.200 Beamtinnen und Beamte auf Dienstposten arbeiten, die höher bewertet sind als deren Statusamt (aktuelle Besoldung) ist, macht deutlich, dass der Einsatz von Beamten gegenüber Angestellten erhebliche Kostenvorteile erbringen kann. Es gehört aber auch zur politischen Wahrheit, dass sowohl die Funktionsüberhänge als auch die über 400 Fehlbedarfsstellen sowie Wartezeiten bei Beförderungen aufgrund der Haushaltslage nicht abgebaut werden können. Hier zeigen sich die Risiken ,,armer" Bundesländer, wenn im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit für das eigene Personal auf die Länder übergeht und es zu einem Wettbewerb um Arbeitskräfte kommt. Umso mehr müssen motivierende Elemente - wie z. B. der Laufbahnaufstieg - genutzt werden. Es kann durchaus zu einem Markenzeichen einer Verwaltung werden, wenn Berufseinsteiger laufbahnübergreifend den Marschallstab im Tornister haben. Abschließend ist festzustellen, dass die Schleswig-Holsteinische Finanzverwaltung präzise und sehr motiviert arbeitet, fachliche, technische und organisatorische Veränderungen positiv und offensiv aufnimmt, und sich für Zukunft gut aufgestellt hat.