FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 216/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 30. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Verbraucherschutz/Lebensmittelkontrollen Veronika Kolb, MdL Günther Hildebrand zum Verbraucherschutzranking In seinem Beitrag zu TOP 34 (Lebensmittelkontrollen in Schleswig- Holstein) sagte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Wenn in Schleswig-Holstein über die Qualität von Lebensmitteln debattiert wird, wurde entweder ein neuer Skandal aufgedeckt ­ oder es ist Grüne Woche oder Norla. Nichts von alledem ist heute der Fall. Vor wenigen Tagen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Verbraucherschutzindex 2006 veröffentlicht. Schleswig-Holstein nimmt auf dieser Liste nur Platz 11 ein ­ nach Platz 9 im Jahre 2004 -. Das ist unerfreulich - aber das ist kein Skandal. Es sollte uns vielmehr ein Hinweis sein, dass es bei aller Bewegung die in den letzten Jahren in die Verbraucherschutzpolitik gekommen ist, in Schleswig-Holstein noch eine Menge zu tun gibt. Selbstverständlich lässt sich über die Aussagekraft jedes Rankings trefflich streiten. Und Zweifel an der Aussagekraft dieses Rankings sind auch nachvollziehbar, wenn als Indikator für mehr oder weniger Verbraucherschutz beispielsweise herangezogen wird, ob der Verbraucherschutz im Titel eines Ministerium genannt ist oder es im Landtag einen Ausschuss gibt, der federführend für Verbraucherschutz zuständig ist. Auch unsere Fraktion hat einen Sprecher für Verbraucherpolitik nicht ausdrücklich benannt. Wir nutzen unsere Zeit besser damit, diesen Politikbereich zu bearbeiten wie beispielsweise die Anträge und Redebeiträge meines Kollegen Dr. Heiner Garg zu ,,Sichere Lebensmittel ­ Besserer Verbraucherschutz, Lebensmittelüberwachung effizienter gestalten" (Drs. 16/425) eindrucksvoller belegen als eine formelle Funktionsbenennungen. Doch das sind nur Formalien. Viel wichtiger ist doch, was uns der vzbv mit dem Verbraucherschutzindex 2006 inhaltlich ins Stammbuch schreibt ­ als eine wesentliche Schwäche wird da genannt (S. 59): ,unterdurchschnittliche Kontrolldichte bei der Lebensmittel- und Marktüberwachung"; ,,Bei den Kontrollbehörden liegt das Land an letzter Stelle.' Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Platz 16 beim Unterindex ,Kontrollbehörden'. Das ist erschreckend, aber das ist keineswegs überraschend. Bereits im Rahmen der Diskussion um Gammelfleisch Ende letzten Jahres hatte mein Kollege Heiner Garg als Konsequenz aus dem Skandal die Landesregierung aufgefordert, die bestehenden Kapazitäten der Lebensmittelkontrolle zu erhöhen, sie besser zu vernetzten und dafür zu sorgen, dass der Informationsaustausch besser wird. Denn bei nur knapp 60 Lebensmittelkontrolleuren in ganz Schleswig-Holstein im Bereich der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung lag es auf der Hand, dass eine effiziente Kontrolle kaum möglich war. Selbst die Leiterin des Veterinäramtes Frau Dr. Freitag räumte damals ein, dass ihr für intensivere Kontrollen das Personal fehle. Im Mai haben wir dann den Verbraucherschutz-Bericht debattiert. Leider sind damals die Fragen von Dr. Garg, ob die im Bericht ausgewiesenen Stellen zur Lebensmittelkontrolle mittlerweile besetzt und wie angekündigt vernetzt sind, wegen der Abwesenheit des zuständigen Ministers offen geblieben. Ich möchte sie deshalb an dieser Stelle wiederholen. Gerade das breit gefächerte Tätigkeitsfeld der Lebensmittelkontrolleure bedeutet, dass viele Spezialisten notwendig sind. Wie wichtig entsprechende Kontrollen in Schleswig-Holstein sind, zeigen zudem ausweislich des Verbraucherschutzberichts die gerade im Bundesvergleich hohen Beanstandungsquoten bei diversen Lebensmitteln. Zwar werden diese hohen Beanstandungsquoten auf eine besondere Inspektions- und Probeannahmestrategie zurückgeführt. Doch es ist wenig beruhigend, wenn diese Strategien von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Die Beanstandungen des vzbv an der Arbeit der Kontrollbehörden, an den gravierenden Unterschieden bei Kontrolldichte und Ausstattung sind folglich keineswegs überraschend. Und ich hoffe sehr, dass der Landwirtschaftsminister nunmehr zügig seine Hausaufgaben macht und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher für eine bessere Lebensmittelkontrolle in Schleswig-Holstein sorgt. Über das Ranking braucht er sich dann ganz zwangsläufig keine Gedanken mehr zu machen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/