Nr. 286/06
28. August 2006

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
Pressesprecher
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Wirtschaftspolitik

Hans-Jörn Arp: Staatliches Lotteriemonopol muss weg!
Nach dem neuesten Beschluss des Bundeskartellamtes hinsichtlich des rechtlichen und tatsächlichen Rahmens beim Angebot von Glückspielen hat der Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp erneut die Abschaffung des Lotteriemonopols gefordert. ,,Letzte Woche hat das Verwaltungsgericht Schleswig, heute das Bundeskartellamt entschieden, dass unsere Regeln zum Glückspiel nicht mehr zeitgemäß sind. Die CDU-Fraktion freut sich, dass damit nach dem Verwaltungsgericht auch das Kartellamt unsere Position bestätigt hat". Arp forderte, dass Schleswig-Holstein sich jetzt nicht nur an die Spitze der Sportwettenliberalisierung, sondern auch an die Spitze der allgemeinen Liberalisierung setzen müsse. Insbesondere müssten Regelungen gefunden werden, die die Gemeinnützigkeit der Lotteriegewinne festlegen. Weiterhin sei ein wirksamer Schutz vor der Spielsucht gesetzlich festzulegen. ,,Wenn wir als Politiker noch gestalten wollen, dann müssen wir es jetzt tun. In Kürze werden die gerichtlichen Entscheidungen uns keinen anderen Spielraum mehr eröffnen".