Nr. 286/06
                                                                             28. August 2006



  IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

                                                PRESSEMITTEILUNG
                                                                        Pressesprecher
                                                                           Dirk Hundertmark
                                                                     Landeshaus, 24105 Kiel
                                                                      Telefon 0431-988-1440
                                                                      Telefax 0431-988-1444
                                                                     E-mail: info@cdu.ltsh.de
                                                              Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Wirtschaftspolitik
Hans-Jörn Arp:
Staatliches Lotteriemonopol muss weg!

Nach dem neuesten Beschluss des Bundeskartellamtes hinsichtlich des rechtlichen
und tatsächlichen Rahmens beim Angebot von Glückspielen hat der Landtagsabge-
ordnete Hans-Jörn Arp erneut die Abschaffung des Lotteriemonopols gefordert.
,,Letzte Woche hat das Verwaltungsgericht Schleswig, heute das Bundeskartellamt
entschieden, dass unsere Regeln zum Glückspiel nicht mehr zeitgemäß sind. Die
CDU-Fraktion freut sich, dass damit nach dem Verwaltungsgericht auch das Kartell-
amt unsere Position bestätigt hat".
Arp forderte, dass Schleswig-Holstein sich jetzt nicht nur an die Spitze der Sportwet-
tenliberalisierung, sondern auch an die Spitze der allgemeinen Liberalisierung setzen
müsse. Insbesondere müssten Regelungen gefunden werden, die die Gemeinnützig-
keit der Lotteriegewinne festlegen. Weiterhin sei ein wirksamer Schutz vor der Spiel-
sucht gesetzlich festzulegen. ,,Wenn wir als Politiker noch gestalten wollen, dann
müssen wir es jetzt tun. In Kürze werden die gerichtlichen Entscheidungen uns kei-
nen anderen Spielraum mehr eröffnen".