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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 273/2006                                                                                        Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 25. September 2006
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL
Große Koalition

Wolfgang Kubicki: Kuhhandel mit ungedeckten
Schecks
Zu den Verlautbarungen des Koalitionsausschusses sagte der Vorsitzende
der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Wolfgang Kubicki:

,,Alles, was in den vergangenen Stunden als Ergebnis des Koalitionsaus-
schusses bekannt geworden ist, wird Schleswig-Holstein in der Sache nicht
voranbringen. Inhaltlich hat man gestern beschlossen, dass man in der
Zukunft etwas beschließen will. So löst man keine Probleme.

Die Verwaltungsstrukturreform wird auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Eine
Gebietsreform, die laut Regierung in den nächsten vier bis sechs Jahren
umgesetzt wird, soll jetzt das Hirngespinst von den Kommunalen
Verwaltungsregionen ablösen. Damit geht aber auch die versprochene
Kompensationsrechnung der Großen Koalition für den Eingriff in den
Kommunalen Finanzausgleich nicht mehr auf. Und zu dem Versprechen des
Ministerpräsidenten, die Kommunen zu beteiligen, kann ich nur sagen: Das
hat Peter Harry Carstensen auch schon in seiner Regierungserklärung im
Mai vergangenen Jahres versprochen", stellte Kubicki fest.

Und auch beim Schulgesetz sehe die Sache nicht besser aus. ,,Die
Aufnahme der so genannten Gemeinschaftsschule ins neue Schulgesetz wird
nicht einmal im Ansatz eines der Probleme aus der Welt schaffen, die die
Kinder in den heutigen Schulen haben. Im Gegenteil, das Schulgesetz wird
insgesamt dazu führen, dass die Qualität der schulischen Bildung im Land
schlechter wird. Ein Blick in den Doppelhaushalt, den die Regierung ins
Parlament eingebracht hat, spricht hier Bände."

Kubicki abschließend: ,,Ein solcher Kuhhandel mit allerlei ungedeckten
Schecks mag dazu geeignet sein, die CDU und die SPD in der Regierung zu
halten. Inhaltlich hat die Große Koalition gestern ihren Bankrott erklärt."




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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