FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 275/2006                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Montag, 25. September 2006                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Innen/Kommunalpolitik

Wolfgang Kubicki: Das ist die Angst der Großen
Koalition vor der Stimme der Bürger
Zur Absicht der Großen Koalition, die Direktwahl von Oberbürgermeistern
und Landräten abzuschaffen, sagte der Vorsitzende der FDP-
Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Diese Absicht passt zu dieser Koalition. Sie greift immer weiter in die Rechte
der Bürger ein und schafft mit der Direktwahl eine weitere Möglichkeit der
Bürgerbeteiligung ab.

Niemand weiß, wie die fusionierten Kreise einmal aussehen werden.
Niemand weiß beispielsweise, wie die demokratische Legitimation dieser
fusionierten Gebilde bewerkstelligt werden soll.

Nur eines ist CDU und SPD heute schon klar: Die Bürger sollen bei der
Besetzung der Spitzenämter keine Rolle mehr spielen. Die Spitzen sollen wie
einst von den beiden (noch) Großen bestimmt und ausgekungelt werden.

Das ist nichts weiter als der Ausdruck der Angst von CDU und SPD vor der
direkten Stimme der Bürger", sagte Kubicki abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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