11. Oktober 2006

Nr. 352/06

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
Pressesprecher
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Justizpolitik

Thomas Stritzl zu TOP 3, 4 und 34: Änderung der Verfassung und neues Parlamentsinformationsgesetz sind wichtige Schritte voran
In der heutigen Parlamentsdebatte zu den oben aufgeführten Tagesordnungspunkten erklärte der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, unter anderem: Mit der heutigen 2. Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung unserer Landesverfassung, des Gesetzes über die Unterrichtung des Parlamentes sowie der Änderung unserer Geschäftsordnung unterstreichen wir durch Einführung eines eigenen Verfassungsgerichtes des Landes Schleswig-Holstein

die Eigenständigkeit unseres Landes zwischen den Meeren; bekräftigen wir den Schutzanspruch der besonders hilfsbedürftigen Menschen in Pflegesituationen durch Aufnahme der Bestimmung zum Schutz und zur Forderung pflegebedürftiger Menschen in unsere Verfassung;

stärken wir die Rechte des Parlaments insgesamt gegenüber der Regierung durch Einführung einer gesetzlichen Informationspflicht der Exekutive über den Weg des so genannten Parlaments-Informationsgesetzes,

unterstützen wir die besondere Stellung des Oppositionsführers indem wir den bisherigen Modus ,,Stärkeverhältnis der Oppositionsfraktionen untereinander" um die Kriterien ,,Erreichte-Stimmenanzahl" bei der vorangegangenen Landtagswahl sowie ­ Losentscheid - falls auch auf dieser Stufe ,,Gleichheit" festzustellen wäre, erweitern.

Die ,,Balance of Power" zwischen Ministerpräsident und Oppositionsführer im Landtag ist also gesichert. Thomas Stritzl: ,,Diese Änderungen unserer Verfassung dienen den Pflegebedürftigen und stärken die Stellung des Parlamentes gegenüber der Regierung".