Nr. 352/06
                                                                                  11. Oktober 2006



    IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

                                                       PRESSEMITTEILUNG
                                                                               Pressesprecher
                                                                                  Dirk Hundertmark
                                                                            Landeshaus, 24105 Kiel
                                                                             Telefon 0431-988-1440
                                                                             Telefax 0431-988-1444
                                                                            E-mail: info@cdu.ltsh.de
                                                                     Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Justizpolitik
Thomas Stritzl zu TOP 3, 4 und 34:
Änderung der Verfassung und neues Parlamentsinformati-
onsgesetz sind wichtige Schritte voran
In der heutigen Parlamentsdebatte zu den oben aufgeführten Tagesordnungspunkten erklär-
te der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, unter anderem:

Mit der heutigen 2. Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung unserer Landesverfassung,
des Gesetzes über die Unterrichtung des Parlamentes sowie der Änderung unserer Ge-
schäftsordnung unterstreichen wir durch

-    Einführung eines eigenen Verfassungsgerichtes des Landes Schleswig-Holstein

die Eigenständigkeit unseres Landes zwischen den Meeren;

bekräftigen wir den Schutzanspruch der besonders hilfsbedürftigen Menschen in Pflegesitua-
tionen

-    durch Aufnahme der Bestimmung zum Schutz und zur Forderung pflegebedürftiger Men-
     schen in unsere Verfassung;

stärken wir die Rechte des Parlaments insgesamt gegenüber der Regierung durch Einfüh-
rung einer gesetzlichen Informationspflicht der Exekutive

-    über den Weg des so genannten Parlaments-Informationsgesetzes,

unterstützen wir die besondere Stellung des Oppositionsführers

-    indem wir den bisherigen Modus ,,Stärkeverhältnis der Oppositionsfraktionen untereinan-
     der" um die Kriterien ,,Erreichte-Stimmenanzahl" bei der vorangegangenen Landtagswahl
     sowie ­ Losentscheid - falls auch auf dieser Stufe ,,Gleichheit" festzustellen wäre, erwei-
     tern.

Die ,,Balance of Power" zwischen Ministerpräsident und Oppositionsführer im Landtag ist
also gesichert.

Thomas Stritzl: ,,Diese Änderungen unserer Verfassung dienen den Pflegebedürftigen und
stärken die Stellung des Parlamentes gegenüber der Regierung".