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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 288/2006                                                                                        Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 11. Oktober 2006
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
Sperrfrist: Redebeginn
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!

Schulpolitik / Schulgesetznovelle

Ekkehard Klug: ,,Die Große Koalition betreibt
Bildungsabbau"
In der Landtagsdebatte zu TOP 6 (Erste Lesung der Schulgesetznovelle der
Landesregierung) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

,,Monatelang haben sich CDU und SPD darüber gestritten, ob in Schleswig-
Holstein die Gemeinschaftsschule oder die Regionalschule eingeführt werden
soll. Herausgekommen ist der typische Kompromiss einer Großen Koalition:
Es solle nunmehr beide neuen Schulformen geben. Dafür wird das
gegliederte Schulwesen mit Ausnahme der Gymnasien zu zwei Dritteln
abgewickelt. Realschulen und Hauptschulen werden landesweit aufgelöst.

Die große Koalition stellt damit lauter ungedeckte Schecks aus.
Bezahlen müssen das die Schüler, wenn die neuen Schulformen ihnen
künftig schlechtere Bildungschancen bieten als bisher.

Bezahlen wird dies außerdem auch der Steuerzahler, denn die Einrichtung
von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen wird viel Geld kosten - nicht
zuletzt für Erweiterungs- und Umbauten:
Geld, das man in Steine investieren muss, statt es in Köpfe zuinvestieren.

Die Erklärung des Bildungsministeriums, das sei Sache der kommunalen
Schulträger, und im Übrigen gebe es noch gar keine Kostenrechnungen, ist
so entlarvend, dass man darüber nur staunen kann. Dabei ist klar: Jeder
Euro, den die Kommunen für die neue Schulstruktur aufwenden müssen,
fehlt im Zweifelsfall bei der inhaltlichen Ausgestaltung von
Ganztagsangeboten an Schulen - denn das ohne knappe Geld kann ja nur
einmal ausgegeben werden.

So entsteht eine neue Schullandschaft auf dem Reißbrett - ohne vorhandene
pädagogische und organisatorische Konzepte. Diese Konzepte werden nun
erst entwickelt - nach dem vereinten Motto der Großen Koalition: Was das
Neue bringt, wissen wir zwar noch nicht, aber wir reformieren einfach mal
drauflos.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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Wie substanz- und gedankenlos dabei die CDU-Idee der Regionalschule vorbereitet
worden ist, lässt sich auch daran erkennen, dass der vorliegende Gesetzentwurf über
die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen schweigt wie ein
Grab.

Die zuständige Ministerin erklärte dazu in ihrer Pressemitteilung vom 26. September:
,,Die von der Koalition am 24.9. vereinbarten Änderungen werden im parlamentarischen
Verfahren eingebracht".

Im Klartext: die Bestimmungen zur Regionalschule konnten bisher noch nicht einmal in
den von der Landesregierung im Parlament eingebrachtem Entwurf der
Schulgesetznovelle einfügt werden, sondern werden irgendwann bis zur Zweiten Lesung
,,nachgereicht".

Wer den Umbau eines großen Teils der Schullandschaft mit derart heißer Nadel betreibt,
der handelt schlicht unverantwortlich. Offenkundig ging es überhaupt nicht um die
Sache, sondern nur darum, dass die CDU aus der Koalitionsrunde mit der Botschaft
herauskommen musste, auch ihr Schulmodell sei - neben dem sozialdemokratischen
Modell ­ nunmehr die große schulpolitische Zukunftsverheißung.

Um dieser Botschaft willen bricht die CDU abermals ein Wahlversprechen. Wortbruch
wird in der Großen Koalition zum christdemokratischen Markenzeichen.

Realschulen und Hauptschulen werden aufgelöst. Bei der Zerschlagung des
gegliederten Schulwesens übertrifft die Union damit sogar noch den ursprünglichen
Entwurf der sozialdemokratischen Bildungsministerin - und das ist wirklich eine ,(un-
)reife Leistung'.

Beim letzten PISA-Ländervergleich konnten die schleswig-holsteinischen Realschüler in
allen vier Testbereichen - Mathematik, Lesen, Naturwissenschaften und Problemen ­
ausgezeichnete Ergebnisse vorweisen. Ergebnisse, die fast so gut waren wie die der
baden-württembergischen Realschulen. Ergebnisse, die deutlich besser waren als die
der schleswig-holsteinischen Gesamtschulen, besser auch als die der sächsischen
Mittelschulen oder von Schulen mit mehreren Bildungsgängen in anderen
Bundesländern. Diese Resultate des zweiten PISA-Ländervergleichs sind harte Fakten,
die niemand wegdiskutieren kann. Wenn die Realschulen aus der schleswig-
holsteinischen Schullandschaft verschwinden, dann ist es zweifelhaft, ob ihre Schüler in
der neuen Schulart ,,Regionalschule" die bisherigen guten Bildungsergebnisse halten
können. Alle Vergleichsdaten anderer Länder sprechen eher dafür, dass das Niveau
sinken wird.

Ob man andererseits mit der flächendeckenden Zusammenlegung von Haupt- und
Realschulen den Hauptschülern einen Dienst erweist, ist keineswegs sicher. Für
Hauptschüler wäre die Einführung eines verbindlichen 10. Schuljahres ein weitaus
chancenreicherer Weg - verbunden mit der Option, leistungsstärkeren Schülern den
Weg zum Realschulabschluss zu eröffnen und den schwächeren Schülern durch das 10.
Schuljahr wenigstens ein qualifizierten Hauptschulabschluss zu vermitteln.

Kombinierte Systeme, die im dünn besiedelten ländlichen Raum wegen eines dort noch
weniger belasteten sozialen Umfelds sicher funktionieren können - und es gibt sie ja
auch bereits an 40 Standorten in Schleswig-Holstein - werden außerdem im städtischen
Bereich eher zu einer Flucht aus der ,,Regionalschule" betragen - und damit das
,,Restschulproblem" tendenziell von der Haupt- auf die Regionalschule übertragen.

Seit dem famosen Koalitionsgipfel zur Schulreform erreichen uns jedenfalls beinahe
täglich Anrufe, Mails und Briefe von Eltern und Elternvertretern aus dem
Realschulbereich, die die Sorge um die Zukunft ihrer Schulen zum Ausdruck bringen.
Wie gesagt: Nach dem Willen der CDU wird eine Schulart abgewickelt, die bislang
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beachtliche Leistungen unter Beweis gestellt hat - und die dabei einen etwa doppelt so
hohen Anteil an Migrantenkindern in unser Schulsystem integriert, wie es die Integrierten
Gesamtschulen tun.

Statt Haupt- und Realschulen flächendeckend zu Regionalschulen zusammenzulegen,
wäre es viel vernünftiger, es bei der seit Jahren praktizierten Möglichkeit zu belassen, in
dünn besiedelten Regionen mit wenig Schülern fallweise kombinierte Systeme -
Realschulen mit Hauptschulteil einzurichten. Das würde nicht nur gute Realschulen an
sehr vielen Standorten am Leben lassen, sondern auch Kosten sparen, die der
Fusionsprozess zwangsläufig mit sich bringt. Es ja im Lande keineswegs nur
Schulzentren, wo die beiden Schularten, die zur Regionalschule zusammengeschlossen
werden sollen, in räumlicher Nähe nebeneinander bestehen, sondern es gibt sehr oft
Einzelstandorte, bei denen eine Zusammenfassung der beiden Schularten ohne
erhebliche Erweiterungs- und Umbauten nicht möglich ist.

Die zweite neue Schulart, die die große Koalition einrichten will, ist die
Gemeinschaftsschule.
Auch für diese Schulart gibt es zunächst nur eine ,programmatische Hülle', vor allem
bestimmt durch die Form vom ,längeren gemeinsamen Lernen' Konkrete pädagogische
Konzepte müssen erst entwickelt werden ­ wie z.B. in Handewitt mit 10
Lehrerwochenstunden aus dem ,Förderfonds'.
Die Befürworter der Gemeinschaftsschule glauben, nur eine gemeinsame Beschulung in
der Sekundarstufe I gewährleiste maximale Chancengerechtigkeit.
Gegen die Annahme, dass in begabungs- und leistungsheterogenen Schulklassen eine
Divergenzminderung bei gleichzeitiger Schulleistungsförderung aller möglich sei,
sprechen die Resultate zahlreicher Forschungsarbeiten, z.B. die Studie von Treiber und
Weinert aus den 80er Jahren, die Hamburger LAU-Studien von Lehmann und anderen
(1997, 1999), die Studie von Baumert und Schümer aus dem Jahre 2002,die baden-
württembergische G8-Studie von Heller aus dem Jahre 2002 und zum Beispiel auch die
Ergebnisse einer Untersuchung, die James Comer von der Yale University im
Septemberheft 2004 des APA-Monitor on Psychology veröffentlicht hat.

Gegen die These von der Überlegenheit von Gemeinschaftsschulen sprechen auch die
internationalen PISA-Ergebnisse, bei denen Länder mit den besten wie den
schlechtesten Resultaten teils Systeme vom Typ der Gemeinschafts- oder
Gesamtschule und teils differenzierte Schulsystem haben. Daraus lässt sich schließen,
dass die Ursachen für gute oder schlechte PISA-Ergebnisse eher in anderen Faktoren
begründet sind als in der Schulstruktur.

Nach meiner Überzeugung sind es vor allem die Faktoren ,vorschulische Bildung' und
,guter Unterricht', durch die das Bildungsniveau aller Schüler erhöht werden kann. Das
SINUS-Programm zur Verbesserung der Effizienz des mathematisch-
naturwissenschaftlichen Unterrichts hat dies übrigens in den letzten Jahren auch in
Deutschland unter Beweis gestellt. Neue Unterrichtskonzepte, die hier entwickelt worden
sind, werden zu Recht als Ursache für die besseren Ergebnisse genannt, die
Deutschland bei der 2.PISA-Studie in diesem Fächerbereich vorweisen konnte.

Die Gemeinschaftsschule wird dies - zumal bei wesentlicher geringerer innerer
Differenzierung und Förderung als bei den heutigen Gesamtschulen - mit Sicherheit
nicht leisten können, sondern statt dessen zu einer Absenkung des durchschnittlichen
Bildungsniveaus führen. (Deshalb ist übrigens auch die von der Koalition angestrebte
,,Weiterentwicklung" der Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen nicht etwa ein
Fortschritt, sondern eine handfeste Verschlechterung für die Gesamtschulen).

Zudem wird die Gemeinschaftsschule viel Geld kosten. Sie kostet Geld, weil in
Schulgebäude investiert werden muss wie auf Fehmarn in siebenstelliger Höhe. Zu
erwarten sind darüber hinaus auch erhebliche Personalkosten, jedenfalls dann, wenn
die Regelungen zur Lehrerstellenzuweisung über das hinausgehen, was im Durchschnitt
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des gegliederten Schulwesens pro Schüler an Lehrkräften zur Verfügung steht. Falls
sich die Landesregierung an den derzeitigen Personalzuweisungskriterien der
Gesamtschulen orientiert, würde die flächendeckende Einführung der
Gemeinschaftsschule nach dem im Juni 2004 vom Landesrechnungshof vorgelegten
Sonderbericht einen Mehrbedarf in Höhe von rund 1.600 Lehrerstellen auslösen. Bleibt
man bei den Gemeinschaftsschulen unterhalb der Personalausstattung der derzeitigen
Gesamtschule, dann wird aus der Gemeinschaftsschule mit Sicherheit eine Schmalspur-
und Sparvariante des Schultyps Gemeinschaftsschule.

In dieser Frage - der Personalausstattung der Gemeinschaftsschule -hat die
Landesregierung bislang jede Aussage vermieden. In absehbarer Zeit wird sie Farbe
bekennen müssen. In § 20 Absatz 7 des Entwurfs für ein Haushaltsstrukturgesetz,
eingebracht im August (also lange vor dem ,,Schulkompromiss" der großen Koalition!)
findet man bereits eine Ermächtigung zur Ausbringung und Änderung von Lehrerstellen
für ein künftiges Haushaltskapitel ,,Gemeinschaftsschule".

Es wird sich also alsbald erweisen, wohin der Hase läuft. Geht die Personalzuweisung
künftig über das Maß hinaus, das die zu Gemeinschaftsschulen umgewandelten
Schulen des gegliederten Schulwesens bislang zur Verfügung hatten, so stellt sich die
Frage, wie dieser Mehrbedarf gedeckt wird. Neue ­ zusätzliche ­ Stellen sieht der
Haushaltsentwurf der Landesregierung für künftige Gemeinschaftsschulen nicht vor.
Daraus folgt: eine bessere Ausstattung als bei den jeweiligen ,Vorgängerschulen' ließe
sich dann nur durch Abzug von Stellen aus den Haushaltskapiteln der Hauptschulen,
Realschulen und Gymnasien decken.
Mit anderen Worten: jede neue Gemeinschaftsschule wird unweigerlich dazu führen,
dass die anderen Schularten Lehrerstellen verlieren. Damit aber käme es zu einer Art
,,Kannibalisierung" der Reste des gegliederten Schulwesens und gleichzeitig auch
zu schlechteren Konditionen für die aus Haupt- und Realschulen geschaffenen
,,Regionalschulen" ­ bei deren Unterrichtsversorgung.

In mehreren Paragrafen wird im neuen Schulgesetzentwurf das Förderprinzip verankert.
Das klingt an sich sehr gut, aber bei genauerer Betrachtung erweist es sich als Schall
und Rauch.
Der Förderfonds soll jährlich mit Mitteln ausgestattet werden, die durch 40 unbesetzt
bleibende Lehrerstellen zusammenkommen. Betroffen sind dabei Stellen der Haupt- und
Realschulen und der Gymnasien. Blickt man nun in den Haushaltsentwurf, wird deutlich:
für 2007 und 2008 ist für Haupt- und Realschulen keine einzige zusätzliche Stelle
veranschlagt. Mit anderen Worten: die Abzweigung von Mitteln für den Förderfonds
bedeutet, dass Stellen wegfallen werden, die den Schulen sonst im Rahmen der
,normalen' Personalzuteilung zugute kämen. Bei den Gymnasien sind für 2007 wegen
steigender Schülerzahlen 23 zusätzliche Stellen vorgesehen, aber davon wird
voraussichtlich fast die Hälfte ­ 10 Stellen ­ für den Förderfonds abgezweigt. In
Wahrheit handelt es sich also beim Förderfonds um ein Umverteilungssystem, für das
alle Schulen dieser drei Schularten erst einmal etwas abgeben müssen, damit
anschließend ein Teil Schulen vom Förderfonds profitieren können. Damit aber erweist
sich diese von der Großen Koalition hochgelobte Innovation als eine reine
Mogelpackung.

Ein weiterer Kritikpunkt der FDP ist die Neuregelung der Einschulung in die
Grundschule. Wenn alle 6jährigen Kinder selbst bei schwerwiegenden
Entwicklungsdefiziten starr nach einer Stichtagsregelung eingeschult werden müssen,
dann führt dies zu einer weiteren Belastung der Arbeits- und Lernbedingungen in der
Grundschule ­ zum Nachteil aller Schülerinnen und Schüler.

Insgesamt lautet daher mein Fazit: Das neue Schulgesetz verfehlt nicht nur das Ziel, die
Unterrichtsangebote und Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern.
Es führt - nach dem Willen der großen Koalition - im Gegenteil zu Bildungsabbau und zu
einer Verschlechterung der Lernbedingungen."
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,   4
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