PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 6 ­ Schulgesetz Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel
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Karl-Martin Hentschel:

Nr. 420.06 / 11.10.06

Schulen brauchen Luft zum Atmen
Ich werde heute etwas tun, was für eine Opposition ungewöhnlich ist: Ich werde die Regierungskoalition und das neue Gesetz erst einmal ordentlich loben. Danach werde ich auf einige kritische Punkte des Gesetzes eingehen. Und als Drittes werde ich unseren ausführlichen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung darstellen. Der Ministerpräsident hat die Opposition zur konstruktiven Mitarbeit aufgerufen, und wir werden ihn heute beim Wort nehmen. Zunächst zum Ergebnis des Koalitionsausschusses: Schleswig-Holstein ist in Bewegung geraten. Nichts drückt das besser aus als eine Broschüre der Realschullehrerverbandes. Auf der Rückseite steht ein bemerkenswerter Spruch, den ich Ihnen nicht vorenthalten wollte: ,,Schluss mit der roten Bildungsgefälligkeitspolitik der CDU!" So ändern sich die Zeiten. Da kann hier im Plenum keiner mehr klatschen außer der FDP! Aber verstehen kann ich die Realschullehrer schon. Noch vor zwei Wochen hat der CDUParteitag sich erneut für das dreigliedrige System ausgesprochen. Lediglich eine Option auf einzelne Regionalschulen anstelle der ungeliebten Gemeinschaftsschule wurde als Kompromiss mit der SPD für denkbar gehalten. Und dann schluckte die CDU im Koalitionsausschuss nicht nur einzelne Gemeinschaftsschulen ­ nein sie wandelt gleich alle Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen um. Das ist mehr, als die SPD gefordert hat. Wie Sie diesen Beschluss Ihrem Parteitag erklären, das müssen sie selbst wissen. Ich kann diesen Beschluss jedenfalls nur in einer Weise interpretieren: Die CDU-Spitze in SchleswigHolstein hat erkannt, dass die Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem und die Hinwendung zur gemeinsamen Schule der einzig gangbare Weg für das deutsche Bildungssystem ist. Sie traut sich aber noch nicht, dies der Partei zu sagen, und organisiert deshalb Rückzugsgefechte, um die eigene Basis zu beruhigen. Ich begrüße diese Erkenntnis der CDU außerordentlich! Sie zieht damit die Konsequenz, die selbst in konservativen Kreisen längst gefordert wird ­ so vom konservativen Münchner IfoInstitut oder vom Verband der bayerischen Wirtschaft. Das Handelsblatt berichtete am vorletzten Montag von der neuen Studie von finnischen Bildungsökonomen, die nach dreißig Jahren die Ergebnisse des alten und des neuen Schulsystem verglichen haben. 1/4

,,Die Einheitsschule reduzierte die Abhängigkeit der Einkommen der Söhne vom Elterneinkommen beträchtlich." Und dann weiter: ,,Deutschland scheitert vor allem bei der Bildungsvermittlung an die schwächeren Schüler, die in der Regel einen ungünstigen Familienhintergrund haben." Allerdings muss ich trotz aller Freude Wasser in den Wein schenken: Das alte System, das in Finnland abgeschafft wurde, war ein zweigliedriges System, so wie es die CDU in SchleswigHolstein gerade einführen will. Ich vermute deshalb, dass auch Ihnen klar ist, dass die Regionalschule nur ein fauler Kompromiss ist. Denn vor die Alternative Realschule oder Gymnasium gestellt werden alle Eltern von Kindern, die heute eine Realschulempfehlung bekommen, in Zukunft ihre Kinder aufs Gymnasium schicken. In wenigen Jahren wird dann auch die Regionalschule zur Restschule mit unter 25 Prozent Schüleranteil werden. Wirklich Mut haben bislang nur die Fehmarner bewiesen. Sie bauen ihr Gymnasium zur Gemeinschaftsschule für alle Kinder um. Sie wollen, dass über 50 Prozent ihrer Kinder Abitur machen, damit trotz Rückgang der Bevölkerung Fehmarn seine gymnasiale Oberstufe behalten kann. Es gibt daraus nur eine logische Schlussfolgerung: Öffnen Sie die Gymnasien für alle Kinder und machen Sie sie zu Gemeinschaftsschulen, wie Finnland und Fehmarn das vormachen. Bringen Sie Schleswig-Holstein an die Spitze der deutschen Bildungslandschaft. Der Beifall großer Teile dieser Republik wird Ihnen sicher sein. Nach dieser Vision komme ich zu ihren konkreten Plänen. Die von Ihnen ins Gesetz geschriebene Definition zur Gemeinschaftsschule hat leider noch die Konsistenz einer Qualle, die niemand greifen kann. Deswegen schlagen wir eine konkretere Definition vor: 1. Die Gemeinschaftsschule soll in einer Gemeinde, einem Amt oder einem Stadtteil anstelle des künftig zweigliedrigen Schulsystems treten. Sie soll nicht eine neue dritte Schulart sein. 2. Die Gemeinschaftsschule unterrichtet die Kinder gemeinsam mit innerer Differenzierung. Sie darf keine Alibiveranstaltung werden, die hinter das heutige Modell der Gesamtschule zurückfällt. 3. Wir schlagen ein Initiativrecht der Eltern vor, die sich Gemeinsamen Unterricht für ihre Kinder wünschen. Gänzlich inakzeptabel an Ihrem Entwurf ist die Beibehaltung der Sonderstellung des Gymnasiums. Wir unterstützen die Schulzeitverkürzung der Sekundarstufe I auf fünf Jahre, denn es ist gut, wenn die jungen Menschen mit 18 ihr Abitur machen und mit dem Beruf oder dem Studium beginnen. Aber der vorgeschlagene Weg ist der falsche. Er wird dazu führen, dass einseitig zusätzliche Ressourcen an die Gymnasien gehen. Das ist ungerecht und wird den Vorsprung der Gymnasiasten vor den anderen Schülern noch vergrößern! Stattdessen schlagen wir vor, an allen Schulen durch zusätzliche Förderkapazitäten zum Ganztagsunterricht in der Sekundarstufe I überzugehen und so die regelmäßige Schulzeit bis zur mittleren Reife auf fünf Jahre zu verkürzen. Danach folgt die gymnasiale Oberstufe oder die Berufsausbildung, wo dann ein optionales vertiefendes 10. Schuljahr eingerichtet werden sollte. Damit bin ich bei der Oberstufe. Auch hierzu legen wir Ihnen eine Alternative vor. Wir schlagen in unserem Gesetzentwurf das Oberstufenzentrum als neue Schulart vor. Ein Oberstufenzentrum ist eine Schule, die für mehrere Sekundar-I-Schulen die gemeinsame gymnasiale Oberstufe bildet. Der große Vorteil ist, dass ein solches Oberstufenzentrum eine Vielzahl von unterschiedlichen Profilen und Wahlfächern anbieten kann. Im Wesentlichen orientiert sich dieses Modell an den Fachgymnasien, die das schon heute an den Berufsschulen erfolgreich

praktizieren. Wir halten diese Wahlmöglichkeiten deswegen für sehr wichtig, da wir in Zukunft viel mehr und nicht weniger Abiturienten brauchen. Dann brauchen wir aber auch mehr Spezialbegabungen, für die wir Wege öffnen müssen. Als Alternative zum Oberstufenzentrum ­ das ja an manchen Orten eventuell erheblicher Investitionen bedarf, schlagen wir vor, dass benachbarte Oberstufen von Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Berufsschulen einen gemeinsamen Oberstufenverbund bilden und verpflichtet sind, ihre Angebot im Verbund abzustimmen. Die Koalition hat sich endlich bewegt. Aber die Situation an den Schulen ist unverändert schwierig. Der Ministerpräsident hat das ja in Schleswig gerade bitter erfahren müssen. Viele LehrerInnen haben den Eindruck, dass sie ständig neue Regelungen übergestülpt bekommen, ohne dass wirklich eine Verbesserung eintritt. Viele fühlen sich mit den Erziehungsproblemen allein gelassen. Selbst die besonders engagierten LehrerInnen wollen nicht mehr akzeptieren, dass sie ganztägig in der Schule sein sollen, aber keinen akzeptablen Arbeitsplatz haben und dann auch noch Weiterbildung, Klassenfahrten und Unterrichtsmaterial weitgehend selbst bezahlen. Dazu kommt der Ärger über Arbeitszeitverlängerungen, Gehaltskürzungen und die gebrochenen Versprechen des Ministerpräsidenten. Deswegen steht im Zentrum unserer Änderungsvorschläge das Modell der Eigenverantwortlichen Schule. Denn in allen erfolgreichen PISA-Staaten haben die Reformen damit begonnen, den Schulen mehr Freiheiten zu geben und sie von staatlicher Gängelung zu befreien. Bundespräsident Köhler hat diesen Gedanken in seiner Rede vor drei Wochen so ausgedrückt: ,,Schulen brauchen nicht nur Lehrpläne, Stellen- und Budgetpläne, sondern sie brauchen auch (...) Freiheit für eigene Gestaltungsideen. (...) (Es ist) wichtig, Vertrauen in den Gestaltungswillen der Schulen zu haben." Unser Vorschlag übernimmt Teile aus dem Gesetz für eine Eigenverantwortliche Schule, dass im Juli diesen Jahres in Niedersachsen verabschiedet wurde. Anderes gibt es bereits in NRW und zum Teil auch in Schleswig-Holstein und wird durch unseren Vorschlag nur gesetzlich fixiert. Gerade wenn es um neue Unterrichtsformen, Stundentafeln, erzieherische Konzepte usw. geht, kann das den Lehrerinnen nicht von oben aufoktruiert werden, sondern die Reformen müssen in der Schule wachsen. Qualitätsmanagement muss zur selbstverständlichen Aufgabe der Schulen werden. Unsere Vorschläge für das Modell der Eigenverantwortlichen Schule betreffen vier Bereiche: 1. Eine selbständige Schule benötigt eine Leitung, die gewährleistet, dass alle Akteure in der Schule gemeinsam die wichtigen Entscheidungen verantworten. Deshalb sollen die Schulen einen Schulvorstand bekommen. Dieser Vorstand soll aus Lehrern, Eltern, SchülerInnen und einer VertreterIn des Schulträgers bestehen, regelmäßig tagen und über alle wichtigen Fragen entscheiden. Zugleich soll die Schulleitung gestärkt werden durch mehr Kompetenzen und mehr Verantwortung ­ insbesondere in Fragen der Personalführung und der Qualitätsentwicklung. 2. Schulen sollen im Rahmen der Vorschriften eigenverantwortlich in ihrer Gestaltung des Unterrichts, der Personalführung, der Organisation und Verwaltung der Schule sein. Sie können ihre finanziellen Angelegenheiten durch die Übernahme von staatlichen Zuschüssen in ein Budget schrittweise ausbauen und selbst gestalten. Autonomie muss aber einhergehen damit, dass sich die Schulen dem Wettbewerb um Quali-

tät stellen. Qualitätsentwicklung, interne und externe Evaluation sollen selbstverständliche Aufgaben der Schulen werden. 3. Als eine der wichtigsten Neuerungen schlagen wir vor, dass Schulen auf Antrag des Schulvorstandes an das Ministerium von Verordnungen und Vorschriften abweichen können, wenn die Bildungs- und Erziehungsziele dadurch auf andere Weise erreicht werden. 4. Wir wollen eine Neuordnung der Schulträgerschaft. Schulträger können nur noch Gemeinden mit eigener Verwaltung oder Ämter sein, die auch die Schulentwicklungsplanung übernehmen sollen. Auf diese Weise sollen die Entscheidungen über die Entwicklung der Schulen ­ und das heißt auch über die Zusammenarbeit von Grundschulen, die Aufrechterhaltung von Standorten, die Bildung von Gemeinschaftsschulen ­ autonom vor Ort im Rahmen der bereitgestellten Ressourcen gefällt werden. Bildung ist die Ressource der Zukunft. Von nichts hängen die zukünftigen Chancen unseres Landes und unserer Kinder mehr ab, als von unserem Bildungssystem. Vertrauen in die Akteure, und das heißt die LehrerInnen, aber auch die Eltern und SchülerInnen, und die Verlagerung der Kompetenzen nach unten ­ das ist ein notwendiger Prozess, der in allen Ländern stattfindet und auch in Deutschland längst begonnen hat. Was von der CDU und der FDP in Niedersachsen und unter Rot-Grün in NRW entwickelt wurde, kann nicht so verkehrt sein, dass es nicht wert wäre, dass auch die Große Koalition in Schleswig-Holstein darüber nachdenkt. Vielleicht gelingt uns bei der Beratung dieses Schulgesetzes tatsächlich einmal das, was die BürgerInnen von uns erwarten: Eine kreative Diskussion über die Zukunft unserer Schulen. Und vielleicht gelingt es tatsächlich, mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung Schleswig-Holstein an die Spitze zu katapultieren. ***