Nr. 356/06 11. Oktober 2006 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Innenpolitik Werner Kalinka zu TOP 19 und 24: ,,Keine Reform um der Reform willen" In der Debatte erklärt der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka: ,,Zum Weg der nachhal- tigen Kostenreduzierung bei der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gibt es keine Alternative. Dies bedeutet harte, unbequeme Diskussionen und Entscheidungen, bei denen man sich ­ jedenfalls zunächst ­ wenig Freunde macht. Verwaltung günstiger und effektiver zu gestalten, zugleich die Bürgernähe aber nicht abzubauen, ist dabei entscheidender Maßstab. Die große Koalition hat sich mit ihren Vorhaben zur Verwaltungsstrukturreform, zur Entbürokratisierung und zu den Ent- wicklungen auf Kreisebene dabei sehr anspruchsvolle Ziele gesetzt. Größere Verwaltungs- und Kreiseinheiten kann es nur geben, wenn dies zu Wirt- schaftlichkeitsgewinnen und schnelleren Entscheidungswegen führt. Es sind Verflechtungs- und Entwicklungsregionen beim Zuschnitt zu berücksichtigen. Ein wichtiger Gesichtspunkt bei dieser Diskussion ist die Notwendigkeit einer umfassen- deren Aufgabenwahrnehmung auch im Zuge der europäischen Entwicklung. Größere Verwaltungseinheiten sind allerdings kein Selbstzweck und nicht automatisch eine Gewähr für Kostensenkungen. Eine Reform um der Reform willen kann es deshalb nicht geben. Die Aufgabe von Aufgaben, kostengünstigere Verwaltungsstrukturen, eine effektivere Aufgabenwahrnehmung und die Aufgabenzuordnung müssen in einem sorgfältigen Prozess erarbeitet und entschieden werden. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dies im Rahmen von kommunalen Verwaltungsregionen nicht zu weniger, son- dern zu mehr Bürokratie geführt hätte. Mutige Entscheidungen sind notwendig. An dieser Entwicklung hat sich auch der Gesetzgeber intensiv zu beteiligen, denn einer der Gründe für zu viel Bürokratie liegt auch darin, dass wir zu viele Gesetze haben. Aufgaben- und Personalabbau müssen einhergehen. Wo es keine Aufgabe mehr gibt, ist auch kein Personal mehr nötig. Wir erklären ein klares Ja zu leistungsfähigen Kreisen. Sie sind zur Wahrnehmung überörtlicher Selbstverwaltungsaufgaben wie staatlicher Verwaltungsaufgaben un- verzichtbar. Bei der Gesamtdiskussion des künftigen Aufgaben- und Gebietszuschnittes in Schleswig-Holstein wird auch über den Finanzausgleich zu sprechen sein. Ein weite- res wichtiges Thema ist die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Der FDP-Antrag enthält sehr bedenkenswerte Punkte und Gedanken, wir werden über ihn deshalb im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten".