Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.10.2006, Nr.: 192/2006

Rolf Fischer Riesenfortschritt für Europa Zur Verabschiedung des Parlamentsinformationsgesetzes in der heutigen Landtagssitzung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer: Die in § 9 beschlossenen Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages in Fragen der Zusammenarbeit mit der EU stärken den Landtag enorm. Nicht nur, dass das Ministerium den Landtag unverzüglich und umfassend über Vorhaben der EU informieren muss, ist ein großer Fortschritt. Noch wichtiger ist, dass die Landesregierung im Bundesrat Stellungnahmen des Landtages besonders zu berücksichtigen hat. Damit bewegen sich Parlament und Regierung europapolitisch fast auf gleicher Augenhöhe. Insbesondere die Vorlage eines jährlich zu veröffentlichenden Europaberichts gewährleistet die kontinuierliche und umfassende Behandlung europapolitischer Themen, die Schleswig-Holstein betreffen.

SchleswigHolstein
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