FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 314/2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 9. November 2006 Günther Hildebrand, MdL
Landeshaushalt/Kürzungen bei Kommunen und Sonderzuwendungen
Wolfgang Kubicki: CDU und SPD verweigern Anhörungen zu den Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich und den Streichungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld - „Große Koalition der Überheblichkeit“ -
Zur Entscheidung des Finanzausschusses des Landtages, zu den Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches und zu den Kürzungen bzw. Streichungen des Weihnachts- bzw. Urlaubsgeldes keine Anhörungen zu veranstalten, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion haben es heute im Finanzausschuss abgelehnt, die Vertreter der Betroffenen der Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleiches (-240 Millionen Euro) und der Gehaltskürzungen (-200 Millionen Euro) im Landtag anzuhören. Angeblich sei bereits genug gesprochen worden, so ihre Begründung.
Damit verweigern die Parlamentarischen Vertreter der Großen Koalition in Schleswig-Holstein den Betroffenen der Kürzungen parlamentarisches Gehör. Nach ihrem Willen soll der Landtag als Haushaltsgesetzgeber und als oberstes Organ der politischen Willensbildung in Schleswig-Holstein offiziell nicht mit den Betroffenen über die geplanten Kürzungen und ihre zu erwartenden Wirkungen sprechen.
Offenbar scheut die Große Koalition im Landtag den Kontakt zum Souverän.
Und das, obwohl die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt für 2007 und 2008 in noch nie da gewesenem Ausmaß die Finanzausstattung der Kommunen und die Gehälter der Beamtinnen und Beamten des Landes zusammen streichen will. Hiervon wären viele Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins direkt und noch viel mehr indirekt betroffen.
Ich finde die Überheblichkeit von CDU und SPD ungeheuerlich.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/