FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Nr. 336/2006 Kiel, Donnerstag, 30. November 2006 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Familie/Familienpolitik/Kinder
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: Leistungsfähige Kommunen sind ein entscheidender Faktor für die Familienpolitik
In seinem Redebeitrag zu TOP 18 (Familienpolitik in Schleswig-Holstein ist eine Querschnittsaufgabe, Große Anfrage der CDU) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Wenn Politik in der Familienpolitik alle gesellschaftlichen Bereiche erreichen will, muss sie sich entscheiden. Zwei grundsätzliche Wege stehen dabei offen: Entweder Politik definiert selbst, was sie unter Familie versteht. Dann muss sie Instrumente schaffen, um die gesellschaftlichen Entwicklungen zu steuern. Dabei muss sie akzeptieren, dass sie im Zweifel niemals alle erreichen kann und sogar bestimmte Formen von Familie diskriminiert. Dieser Ansatz wurde in der Vergangenheit oft gewählt. Zu oft hat sich gezeigt, dass diese Politik an den Realitäten gescheitert ist. Oder aber es werden gesellschaftliche Entwicklungen akzeptiert. Dann muss auch die Bereitschaft da sein, bestimmte Formen des Zusammenlebens als Familie anzuerkennen und diesen Familien entsprechende Angebote machen. Das heißt aber auch, dass Familienpolitik mehr sein muss, als eine Querschnittsaufgabe. In diesem Fall wäre ein integrativer Ansatz sinnvoll, der nicht bei allen politischen Feldern nach speziellen Andockstellen sucht. Folgt man diesem integrativen Ansatz muss eine Antwort auf die grundlegenden Ausgangsfragen gefunden werden: · · Ist das Angebot, das die Politik bisher für Familien bereithält, überhaupt geeignet? Kommt Familienpolitik bei denen an, für die sie gemacht wird? und · Was ist eigentlich ,,Familie" ­ und was macht ,,Familie" aus?

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Deutlich wird dabei eines: ,,Familie" ist bunter und vielfältiger geworden. Lebensvorstellungen und Lebensbedingungen haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte gründlich geändert. Familie beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf das Zusammenleben von verheirateten Ehepartnern mit Kind. Die Rechtsinstitute ,,Ehe" und ,,Familie" werden immer weniger in einem Atemzug genannt. Die Lebensform ,,Familie" hat sich im Laufe der Zeit schneller gewandelt als dies bisher in vielen Fällen vom Gesetzgeber nachvollzogen worden ist. Weniger Eheschließungen, mehr Scheidungen und eine steigende Zahl von außerehelichen Geburten sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn wir unter ,,Familie" auch das Zusammenleben von Elternteilen mit Kindern, Nichtverheirateten mit Kindern sowie Geschiedenen mit Kindern verstehen. Das heißt nicht, dass die klassische Familie zurückgedrängt werden soll ­ sondern, dass neue Begrifflichkeiten notwendig sind, um das Miteinander der Menschen neu zu definieren. Ob ,,Patchwork-Familien", bei denen jeder neue Partner mit seinen Kindern aus einer vorangegangenen Partnerschaft eine neue Gemeinschaft bildet, oder ,,Regenbogen-Familien", in denen homosexuelle Partner mit ihren Kindern zusammenziehen: Entscheidendes Kriterium für Familie muss sein, dass Menschen füreinander einstehen. Diese Erkenntnis ist auch parteiübergreifend bei allen Politikern angekommen. Ob konservatives oder liberales Familienbild ­ Unterscheidungen verlieren ihre Bedeutung, wenn Kinder zum Mittelpunkt von Familienpolitik gemacht werden. Familie ist deshalb ­ unabhängig einer politischen oder ideologischen Ausrichtung ­ jede Art von Verantwortungsgemeinschaft von Menschen ­ insbesondere aber diejenige, in der Kinder leben. Dass ein solcher Wandel auch in der Politik stattgefunden hat, wird mit der Einführung des Elterngeldes deutlich. Es war eine CDU-Bundesfamilienministerin, die die Einführung des sog. Elterngeldes durchgesetzt hat. Beim Elterngeld wird gerade nicht mehr auf eine bestimmte Form der Familie oder deren rechtlichen Status des Zusammenlebens abgestellt. Maßgeblich für die Leistungsgewährung ist das Kind. Das Kind steht im Mittelpunkt. Das muss auch heißen, dass Angebote, die es für Familien gibt, nicht mehr ausschließlich auf den klassischen Familienbegriff verengt werden dürfen. Denn Familie hat mit Vielfalt zu tun. Aber sie ist als Lebensform auch von Rahmenbedingungen abhängig. Wie schwierig es für Menschen immer noch sein kann, die sich bewusst für eine neue Familienform entschieden haben, macht eine derzeit durchgeführte Erhebung der psychosozialen Frauenberatungsstelle ,,donna klara" deutlich. In dieser Erhebung wurde untersucht, wie und unter welchen Bedingungen Kinder aus lesbischen Familien leben und was das Outing von Müttern für die Kinder bedeuten könnte. Dazu wurden u.a. Familienbildungsstätten und Kindergärten befragt.
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Das vorläufige Ergebnis ist, dass es lesbische Familien weder im ländlichen noch im städtischen Bereich ,,offiziell" zu geben scheint. Nicht nur das: Von den Einrichtungen wurde Frauen sogar offen angeraten, sich nicht als eine ,,Regenbogen-Familie" zu outen, um die Kinder vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung zu bewahren. Hier zeigt sich, dass Familienpolitik nicht einfach am Reißbrett geplant werden kann, wenn die gesellschaftliche Akzeptanz durch entsprechende Angebote gewollt ist. Ob ,,Patchwork-Familien", ,,Regenbogen-Familien", Alleinerziehende, Familien, deren Partner mit oder ohne Trauschein zusammenleben: Politik für Familien kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie diese Entwicklungen positiv begleitet, statt sie zu bekämpfen. Wenn sich soziale Strukturen grundlegend ändern und Familien sich selbst neu definieren, dann muss Politik Konzepte finden, diese Herausforderung zu bewältigen. Gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung. Die Antworten auf die Große Anfrage zum Bereich ,,Pflege in der Familie" machen deutlich, dass hier Handlungsbedarf steht. Noch werden in Schleswig-Holstein rund 62% der Leistungsempfänger aus der Pflegeversicherung zu Hause durch Angehörige versorgt. Dabei wissen wir, dass derzeit in der Regel die Partner bzw. Kinder die Hauptpflegepersonen sind. Welche Antwort haben wir, wenn aufgrund des gewandelten Familienbildes eine andere innerfamiliäre Solidarität entstanden ist, als es der Gesetzgeber für möglich hält? Diese Fragen entstehen beispielsweise dann, wenn es darum geht, Pflegezeit zu beantragen. Wenn die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Pflegezeit pflegende Angehörige stärken soll, so wie von den Arbeits- und Sozialministern Mitte November beschlossen, dann muss eine Antwort darauf gegeben werden, ob Partner einer solchen Verantwortungsgemeinschaft oder deren Kinder ebenfalls unter den Begriff eines ,,Angehörigen" fallen. Wie kommunale Strukturen sinnvoll weiterentwickelt werden können, zeigen einzelne Projekte in Schleswig-Holstein, in denen beispielsweise Kindertageseinrichtungen zu Nachbarschaftszentren umgewandelt und zu Mehrgenerationenhäusern ausgebaut werden. Diese Strukturen sind aber nur dann erfolgreich, wenn eine gemeinsame Planungsgrundlage verabredet wird. Die Große Anfrage gibt einen aktuellen Überblick über die ,,Ist"-Situation und die vorhandenen Rahmenbedingungen. Die abgefragten Daten bilden dabei eine entsprechende Grundlage für die weitere Planung im Land. Jetzt muss es darum gehen, die vorhandenen Rahmenbedingungen zu hinterfragen, neue zu setzen und an die Realität abzupassen. Ansonsten kommt Familienpolitik nicht bei denen an, für die sie gemacht wird.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Die konkrete Umsetzung für Familienpolitik erfolgt immer noch durch die Kommunen vor Ort. Dann müssen auch Antworten auf die Frage gefunden werden, wie Kommunen und Land gemeinsam weitere Planungsschritte verabreden können, damit es in Zukunft erst gar nicht zu einem Verteilungskampf um die ,,letzten Kinder" kommt, wie in der Antwort der Landesregierung plastisch beschrieben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Wunsch nach einer besseren Infrastruktur für mehr Familienfreundlichkeit unerfüllt bleibt, da Wunsch und Wirklichkeit an der finanziellen und planerischen Leistungsfähigkeit der Kommunen scheitern."

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