FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 338/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 30. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaft/Tourismuspolitik Heiner Garg: ,,Tourismus stärken: Marketing verstärken, mehr investieren, Kommunen unterstützen!" In seinem Beitrag zu TOP 28 (Tourismus) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,CDU und SPD wollen, dass die Neuausrichtung des Tourismus gemeinsam vorangebracht wird. Dabei soll die Umsetzung des Handlungskonzeptes zur Neuausrichtung des Tourismus helfen. Hoffentlich wollen die Antragsteller ihr Ziel nicht so umständlich verfolgen, wie sie es ausgedrückt haben--täten sie es, sie wären schon gescheitert. Ob dieser Antrag aber wirklich geeignet ist, dem Ziel näher zu kommen, bezweifle ich: So soll der Landtag beschließen, · dass im Mittelpunkt des Marketings die Kunden stehen sollen, · dass auch nach dem Gutachten von Roland Berger noch externe Berater eingekauft werden dürfen--wobei offen bleibt, wer bestellen darf und dann auch bezahlen muss--, · dass die Regionen ihre Interessen weiterhin organisieren und vertreten sollten, · dass die Kommunen genau darauf verzichten sollen, · dass nur noch für relevante Projekte subventioniert werden sollen · und zu guter letzt: Der Landtag als oberstes Organ der politischen Willenbildung im Land Schleswig-Holstein soll beschließen, dass der Wirtschaftsminister dem Wirtschaftsausschuss über die Neuorganisation berichten soll. Offen bleibt, ob der Minister über das Organigramm seines Tourismusreferates berichten soll--das suggeriert die einschlägige Überschrift--oder darüber, inwieweit die Vorschläge von Herrn Berger verwirklicht sind. Aus diesen aneinander gereihten Selbstverständlichkeiten ragt für mich eine heraus: Der Landtag soll den Kommunen empfehlen, ihre Interessen nicht mehr eigenständig zu organisieren. Es passt ins Bild, dass dies Vertreter derjenigen Parteien vorschlagen, die den Kommunen in zwei Wochen das Geld wegnehmen wollen, das die Kommunen dringend brauchen, um gesetzliche Aufgaben zu bezahlen! Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wir sagen: Wenn frei gewählte Kommunalvertreter sich entschließen, die Interessen in ihren Kommunen zu organisieren und nach außen zu vertreten, dann sollen sie das tun. Was mir darüber hinaus in diesem Antrag fehlt, ist die Botschaft, wie das Land gezielt dafür sorgen kann, dass noch mehr Menschen noch häufiger oder noch länger in Schleswig-Holstein Urlaub machen. Was bringt uns diesem Ziel näher: · Wenn der Minister ausgewählten Hoteliers Subventionsschecks überreicht und sich dabei fotografieren lässt oder · wenn das Land Schleswig-Holstein seine Ausgaben zur Förderung des Tourismus so stark wie möglich darauf konzentriert, das Tourismusland Schleswig-Holstein noch bekannter zu machen? Ich bin überzeugt, dass es mehr Menschen nach Schleswig-Holstein lockt, wenn wir beim Vermarkten des Urlaubslandes Schleswig-Holstein noch mehr klotzen. Das Urlaubsland Schleswig-Holstein bekannter zu machen, das ist die zentrale Aufgabe des Landes in der Tourismuspolitik. Wichtig ist darüber hinaus der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Dies ist zwar keine originäre Aufgabe der Tourismuspolitik, aber die Verkehrsinfrastruktur prägt das Bild eines Urlaubslandes nun einmal sehr stark. Subventionen zur Verschönerung oder Erneuerung von Hotels können angesichts der großen Zahl von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen keine zentrale Aufgabe des Landes sein--Investitionen in private Betriebe sollte das Land privaten Investoren überlassen. Über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine konzentrierte Marketingkampagne hinaus sollte das Land die Kommunen stärker unterstützen. Der erste Schritt dazu wäre der Verzicht auf die pauschale Kürzung der Finanzausgleichsmasse und die Entnahmen aus dem Kommunalen Investitionsfonds. Denn geschlossene Schwimmhallen und Büchereien und zerfallene Straßen sind die denkbar schlechteste Werbung für ein Urlaubsparadies. Weil wir den Tourismus in Schleswig-Holstein nicht nur neu ausrichten, sondern vor allem stärken wollen, treten wir genau für diese drei Punkte ein: Eine konzentrierte, wirkungsvolle Marketing-Kampagne, höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und mehr Geld für unsere Kommunen. Wer den Tourismus mit uns stärken will, der kann in zwei Wochen für unsere diesbezüglichen Haushaltsanträge stimmen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/