Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.11.2006, Nr.: 220/2006

Rolf Fischer und Wolfgang Baasch:

Zukunftsweisend und reformorientiert

Zur Debatte über die Zukunft der kreisfreien Städte Kiel und Lübeck vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalreform erklären die SPD-Kreisvorsitzenden Rolf Fischer (Kiel) und Wolfgang Baasch (Lübeck):

Wir plädieren dafür, den beschlossenen Fahrplan einzuhalten, d.h. zuerst die künftigen Aufgaben und Arbeitsfelder für die beiden großen Städte festzulegen und erst dann über eine mögliche Gebietskulisse zu sprechen. Es ist wenig hilfreich, wenn schon jetzt Vorfestlegungen getroffen werden, ohne dass die zur Entscheidungsfindung notwendige Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt und ausgewertet ist. Dies gilt sowohl für Äußerungen, die die Kreisfreiheit beider Städte schon jetzt festschreiben, wie für Pläne, z.B. neue Großregionen im KERNBereich zu etablieren. Es ist unverzichtbar, die vielfältigen ökonomischen, sozialen, finanziellen und historisch-kulturellen Wechselwirkungen in den Stadt-Umland-Beziehungen zu analysieren, damit die Reformziele erreicht werden: Bürgernähe, kurze Wege, wirtschaftliche Vorteile und finanzielle Entlastungen für alle Beteiligten. Eines steht für uns fest: Zwangseingemeindungen kommen nicht in Frage.

Beide Kreisverbände werden den Prozess der Kommunalreform weiter gemeinsam diskutieren und begleiten. Wir freuen uns, dass unsere Kooperation auf großes öffentliches Interesse stößt. Gleichzeitig treten wir Befürchtungen entgegen, dass diese Zusammenarbeit zu einer neuen ,,Achse des Bösen" führen könnte.

SchleswigHolstein
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