PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 37 ­ Zusammenarbeit zwischen SchleswigHolstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Monika Heinold

Nr. 496.06 / 30.11.06

Enge Zusammenarbeit und kritischer Dialog
Schuster bleib' bei Deinen Leisten, Bauer bleib' auf Deiner Scholle ­ so sagt der Volksmund und stellt die berechtigte Frage, was schleswig-holsteinische ParlamentarierInnen in China zu suchen haben, zehntausend Kilometer weit entfernt von der Heimat und von den hiesigen Problemen. Wenn früher ein Sack Reis in China umfiel, brauchte das hier niemanden zu interessieren. Aber die Zeiten haben sich geändert: China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist auf dem Weg zur Weltmacht. Das Riesenreich wird zukünftig das internationale Geschehen maßgeblich bestimmen. Sein wirtschaftlicher und politischer Einfluss wächst rapide, und das ist auch in Schleswig-Holstein zu spüren. Chinesische Firmen siedeln sich bei uns an, und schleswig-holsteinische Betriebe machen ihr Geschäft in und mit China. Deshalb ist es auch für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein wichtig, dass die Parlamentarier über die eigenen Grenzen hinweg schauen, den Dialog mit den deutschen Betrieben in China suchen und die Chance nutzen, sich mit den Menschen in unserer chinesischen Partnerprovinz Zhejiang auszutauschen. Ob es um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen geht, um wissenschaftliche Kontakte oder um chinesische StudentInnen, welche vielleicht in die ehemalige Bauschule in Eckernförde einziehen: Es ist wichtig zu wissen und zu verstehen, wie die zukünftige Supermacht China ,,tickt". Ein chinesisches Sprichwort sagt: ,,Einmal sehen ist besser als hundertmal hören". China hat eine komplett andere Tradition: Unternehmen und Parteikader sind eng miteinander verflochten. Wirtschaftliche Aktivitäten in China sind nicht ohne die Billigung der Staats-, Provinz- oder Kreisregierung und der Bürgermeister möglich. Auch ausländische Unternehmer sind auf den Goodwill der kommunalen und regionalen politischen Führung angewiesen. 1/3

,,Sich als Landesregierung oder als Parlament sehen zu lassen" heißt in China, sich hinter die Unternehmen zu stellen ­ eine Unterstützung, welche den in China ansässigen schleswigholsteinischen Firmen Status verleiht und ihre Verhandlungsposition stärkt. Wir haben in sieben Tagen in den Städten und Provinzen Peking, Ningbo, Shanghai und Hangzhou zahlreiche Gespräche mit Vertretern chinesischer Regierungsinstitutionen und Universitäten geführt, wir haben mit Vertretern deutscher Firmen gesprochen und chinesischdeutsche Joint-Venture Firmen besucht. Auf diese vielfältigen Kontakte sind meine VorrednerInnen bereits eingegangen. Ich möchte zwei andere Punkte beleuchten: Die Chancen der Umwelttechnologie in China und die Notwendigkeit des kritischen Dialoges mit unseren chinesischen Partner. Umweltschutz ist eines der größten Zukunftsfelder in China. Denn ein bitteres Erbe aus Maos Zeiten, der glaubte, Berge versetzen zu können, ist eine Umweltzerstörung gigantischen Ausmaßes. Heute frisst die Industrialisierung an der Ostküste wertvolles, fruchtbares Ackerland und verursacht eine katastrophale Wasserverschmutzung. Die Regierung hat inzwischen dieses Problem erkannt und bemüht sich um eine Verbesserung, nicht zuletzt weil die Opfer den Weg des Widerstandes gehen. So waren im vergangenen Jahr vor allem Umweltprobleme Anlass für Massenproteste. Vergiftete Flüsse und verschmutzte Luft, hoch verdichtete Siedlungen oder landwirtschaftlich intensiv genutzte Flächen soweit das Auge reicht. Und Shanghai bleibt einem als eine Stadt ohne Himmel in Erinnerung: eine dichte Smogglocke lag über der 18-Millionen-Metropole. Ob es um alternative Energieerzeugung, um Konzepte zur Energieeinsparung, oder um eine Lösung der Müll- und Abwasserprobleme geht: China ist in diesen Bereichen noch Entwicklungsland. Schleswig-Holstein mit seiner hoch entwickelten Umwelttechnologie ist der perfekte Wirtschaftspartner, Firmen haben hier einen großen Markt in den sie gehen können und zum Teil auch schon gegangen sind, wie das Beispiel Windenergie zeigt. Durch moderne Umwelttechnologie lässt sich wirtschaftlicher Profit mit Fortschritt verbinden. Schleswigholsteinische Entwicklungen können zur Lösung lokaler Umweltprobleme beitragen und damit zu einer Steigerung der Lebensqualität der chinesischen Bevölkerung. Gleiches gilt für Gesundheitstechnologien, die gesundheitliche Versorgung verbessern helfen. Das Interessante im Bereich der Gesundheitsforschung ist aber auch die beiderseitige Bereicherung ­ so können auch wir von der chinesischen Heilkunst viel lernen, hier liegt ein interessanter Markt für chinesische Firmen im Gesundheitsland Schleswig-Holstein. Ein zweiter Punkt, der unsere Reise auszeichnete, war der Dialog mit den Menschen vor Ort. Ein Dialog, der auf Grund der nicht vorhandenen Meinungsfreiheit und auf Grund der Notwendigkeit, über staatliche Dolmetscher zu kommunizieren, noch ganz am Anfang steht.

Aber gerade die Themen Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Sicherung machen den Dialog zwingend notwendig. Es ist schwierig, vor Ort kritische Fragen zu stellen, aber es ist möglich und es ist notwendig. Wie schwierig es ist, zeigte unser Besuch in Peking. Wir besuchten das dem Außenministerium unterstellte Institut für Internationale Studien. Der Vizepräsident Herr Ruan Zongze berichtete über den geplanten Bau von 30 neuen Kernkraftwerken. Meine Frage, wie man in China das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle zu lösen gedenke, beantwortete er auf typisch chinesische Art und Weise: ,,Wir orientieren uns in dieser Frage am guten Beispiel der Europäer." Der Ball war zwar elegant zurückgespielt, aber das große Problem der nicht gelösten Endlagerung radioaktiver Abfälle bei gleichzeitiger Planung von 30 neuen Atomkraftwerken bleibt. Dieses Beispiel zeigt, dass auch wir selbst durch Besuche wie diesen wachgerüttelt werden. Ob Verkehrsprobleme oder Atomenergie: Wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht lösen, können wir dieses auch nicht von den anderen Ländern erwarten und gehen in eine Zukunft mit unkalkulierbarem Risiko. Die Geschichte geht aber noch weiter: Nach der höflich umschriebenen Abfuhr war das Gespräch abrupt zu Ende, zügig gingen die Gastgeber zum Austausch der Gastgeschenke über. Beim Rausgehen nahm mich einer der chinesischen Wissenschaftler zur Seite. Er bedankte sich für meine Frage und bat mich, in dieser Angelegenheit ja nicht locker zu lassen. Allein schon das kritische Hinterfragen würde den chinesischen Entscheidungsträgern deutlich machen, wie aufmerksam der Westen die chinesische Atompolitik verfolge. Wir dürfen also nicht locker lassen, auch schwierige Themen wie Umweltschutz und Menschenrechte in China anzusprechen. Denn das riesige Land China auf dem Weg zur Supermacht befindet sich derzeit in einem gefährlichen Entwicklungsstadium: Die sozialen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land und vor allem zwischen dem aufstrebenden Osten und dem rückständigen Westen wachsen rapide. Ein idealer Nährboden für Konflikte. Wichtigste Aufgabe der chinesischen Führung wird es sein, für soziale Stabilität zu sorgen, ohne den Weg der brutalen Unterdrückung von Protesten zu gehen. Wir als Vertreter eines demokratischen Staates haben Vorbilder anzubieten ­ die europäische Vision einer freien, nachhaltig wirtschaftenden und friedlichen Gesellschaft. Wir dürfen nicht aufhören, den Dialog zu suchen, immer und überall. Denn wie Konfuzius sagte: ,,Der Weg ist das Ziel." ***