FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 345/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 30. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Soziales/Integration/Migrationssozialberatung Heiner Garg zum Bericht zur Migrationssozial- beratung in Schleswig-Holstein In seinem Redebeitrag zu TOP 41 (Migrationssozialberatung) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Das haben wir nach viel zu langen Debatten endlich durch das Zuwanderungsgesetz klargestellt. Deutschland ist auch ein Land, dem durch die Erfahrungen des zweiten Weltkrieges eine besondere Rolle zum Schutz von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten zukommt. Bei beiden Gruppen, also sowohl denen, die nach dem Zuwanderungsgesetz in Deutschland eingereist sind, als auch diejenigen, die aus Not und vor Verfolgung in unser Land geflüchtet sind, handelt es sich um Menschen, denen unser Land, unsere Sprache und auch unsere Kultur und unsere Regeln für ein Gesellschaftliches Zusammenleben zu einem Großteil fremd sind. Sie brauchen Beratungsangebote, um sich dauerhaft oder aber auch für eine Übergangsphase bis zur Rückkehr in ihre Heimatländer bei uns zurechtzufinden. Hier sind die so genannten Migrationssozialberatungsstellen ein wichtiger Baustein, um diesen nach Deutschland gekommenen Menschen Perspektiven aufzuzeigen, wie sie ihr Leben künftig in unserem Land gestalten können. Sie sind unter anderem Schnittstellen zum Arbeitsamt, zum Wohnungsamt oder zum Jugendamt. Wie wir dem Bericht des Innenministers herauslesen können, scheint alles mit der Migrationssozialberatung in bester Ordnung zu sein. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Wie kann es dann aber sein, dass es 150 Migranten anlässlich einer Demonstration des Flüchtlingsrates Anfang Oktober gelingt, 1800 Unterschriften gegen den Rotstift der Landesregierung bei der Migrationssozialberatung zu sammeln? Das lässt sich wie folgt erklären: Die Landesregierung hat Kriterien entwickelt und verteilt nach diesen Kriterien die im Haushalt veranschlagten 1,5 Millionen Euro. Der Bedarf, und das zeigen ja die Anträge auf Förderung der Migrationssozialberatungsstellen im Land, liegt aber zumindest bei 2,2 Millionen Euro. Sollten diese Mittel nicht fließen und das kann man beim Flüchtlingsrat erfahren, werden in Schleswig, in Husum, in Ostholstein Beratungsstellen massiv reduziert. In Kiel, in Rendsburg, in Norderstedt und auch in Schleswig sind hierbei insbesondere freie Träger betroffen, also Träger, die durch ein besonderes hohes ehrenamtliches Engagement eine Arbeit leisten und die sich im Besonderen auch dem Beratungs- und Hilfebedarf von Migrantinnen widmen. In Lübeck wiederum müssen Diakonie und Flüchtlingsforum ihr Migrationssozialberatungsangebot wegen der erheblichen Stellenkürzungen einstellen. Der Grund: Es gab nach Angaben der Landesregierung in der Vergangenheit eine Unterversorgung in einzelnen Kreisen und eine Überversorgung an historisch gewachsenen Standorten. Nun wird umverteilt. In Gesprächen mit den entsprechenden Verbänden hat meine Fraktion allerdings eine ,Überversorgung' nicht feststellen können. Im Gegensatz dazu haben sich erhebliche Zweifel an den im Bericht dargestellten Bedarfsermittlungen der Landesregierung ergeben. Ein Beispiel dazu: Auf Seite 9 des Berichtes stellt die Landesregierung klar, dass nur für die 2.732 in Schleswig-Holstein geduldeten Personen eine punktuelle Beratung in Krisensituationen zur Verfügung stehen soll. Das heißt zunächst im Gegensatz zu den Migranten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht wird diesen Geduldeten lediglich eine ,,Krisenberatung" zur Verfügung gestellt und keine regelmäßige Beratung. Das ist schon ein Kritikpunkt an sich. Zum anderen wird für die sich im Land befindlichen ca. 2500 Asylbewerber überhaupt kein Bedarf an Migrationssozialberatung gesehen. Die haben diesen Bedarf aber auch. Das Personal, welches laut Bericht das so genannte Betreuungsangebot in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber sicherstellen soll, ist für eine Beratung im Sinne der Migrationssozialberatung überhaupt nicht geschult. Dieses Personal kümmert sich eher um die notwendigen Dinge des täglichen Lebens für die Asylbewerber anstatt sie integrativ zu betreuen. Dabei wissen wir doch alle, dass auch Asylbewerber - egal ob mit später anerkanntem Status oder nicht - zumeist auch längerfristig beispielsweise aus humanitären Gründen in unserem Land verbleiben. Es kann also nicht in unserem Interesse sein, diese von integrativen Maßnahmen auszugrenzen. Wir sollten uns mit diesem Bericht im Ausschuss noch einmal intensiv beschäftigen und dazu auch die Flüchtlingsverbände anhören. Das wird mit Sicherheit dazu führen, dass die eine oder andere Aussage im Bericht relativiert wird." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/