PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 513.06 / 07.12.06

Nichteraucherschutz darf nicht im Föderalismusgezänk unter gehen
Zu den heutigen Pressemeldungen, dass es eine Debatte darüber gibt, ob der Nichtraucherschutz in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Nun streiten die JuristInnen darüber, wer das Rauchverbot in Gaststätten umsetzen soll. Schon gibt es laute Stimmen, die die Zuständigkeit des Bundes bestreiten, obwohl eine Koalitionsarbeitsgruppe sich auf den Nichtraucherschutz geeinigt hatte. Die Tabaklobby wird sich freuen. Konnte sie sich in den Koalitionsverhandlungen als heimlicher dritter Partner am Tisch noch nicht durchsetzen, wird dies nun über den Umweg Föderalismus versucht. Wenn der Bund nicht schleunigst das Rauchverbot in Gaststätten umsetzt, werden wir unseren Antrag erneut in den Landtag einbringen, um den Nichtraucherschutz im schleswig-holsteinischen Gaststättengesetz zu verankern. Dann müssen auch CDU und SPD im Land Farbe bekennen, ob sie zum Nichtraucherschutz stehen.

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