PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 514.06 / 07.12.06 Christ Carstensen und Synodaler Möller lassen die Kirche im Regen stehen! Am Dienstag im Koalitionsausschuss wurde der Komplett-Ausstieg des Landes aus der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Die Sache ist so peinlich und beschämend, dass die Koalitionäre darüber strikt Still- schweigen bewahrten! Damit wird die ehrenamtliche Arbeit von zahlreichen Menschen und Initiativen in Schles- wig-Holstein in Kirchen, Schulen und Verbänden im Stich gelassen, die sich für Men- schen in armen Ländern häufig mit großer Aufopferung engagieren. Das ist eines christli- chen Ministerpräsidenten nicht würdig. Das Land steht kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit der evangelischen Kirche über die Entwicklungszusammenarbeit. In dieser Situation beschließen der Vorsitzende der christlichen Partei Carstensen und das Mitglied der Synode der nordelbischen Kirche Möller die Förderung der Entwicklungsarbeit durch das Land zu liquidieren. Es geht um 100.000 Euro, ein Hunderttausendstel des Landeshaushaltes. Finanziert wurde damit die institutionelle Förderung des BEI ­ des Bundes entwicklungspolitischer Initiativen ­ und zwei Promotorinnen, die die Arbeit von kirchlichen Gruppen, dritte Welt- Läden, Jugendzentren, Entwicklungsprojekten usw. vernetzen und Informationsarbeit in Schulen und Freizeiteinrichtungen organisieren. 1/2 Sowieso trägt die Kirche die Hauptlast und beschäftigt mehr als ein Dutzend Mitarbeite- rInnen für diese Aufgaben. In der Vereinbarung mit der Kirche wollte sich das Land ausdrücklich verpflichten, zu die- ser Arbeit einen Anteil zu leisten und das BEI zu fördern. Es gibt auch vier Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenzen, in denen sich die Mi- nisterpräsidenten der Länder verpflichtet haben, die entwicklungspolitische Inlandsarbeit und Informationsarbeit zu unterstützen, um ,,ihren Beitrag zur Lösung der aktuellen Prob- leme des Nordsüdverhältnisses zu leisten" und den Rio-Prozess vor Ort zu begleiten. Schon im vorigen Jahr ist das Land komplett aus der Projektförderung ausgestiegen. Diese findet nun nur noch durch das BINGO-Lotto statt. Die Grünen hatten damals in der Koalition mit der SPD durchgesetzt, dass durch BINGO nicht nur Umwelt- sondern auch Entwicklungsprojekte unterstützt werden können. Aber auch da hat der christliche Ministerpräsident seinen Blick schon drauf geworfen. Seit er die Kultur in die Staatskanzlei geholt hat, hört man, dass darüber nachgedacht wird, BINGO nun auch für die Kulturarbeit zu öffnen. Dann wird mit den Spendengeldern Volksmusik statt fairer Handel gefördert. ***