PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 516.06 / 07.12.06

Finanzausschuss:

Grüner Antrag zur Schülerbeförderung abgelehnt
In der heutigen Finanzausschusssitzung haben CDU und SPD der Grünen Antrag abgelehnt, den Kommunen mehr Mittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen, damit diese unter anderem die Eltern nicht mit 30 Prozent der Kosten für die Schülerbeförderung belasten müssen. Es wäre zu keiner Erhöhung der Nettoneuverschuldung gekommen, da alle Grünen Haushaltsanträge gegenfinanziert sind. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: ,,Familienfreundlichkeit, Familienverträglichkeit, Land für Kinder: Alles leeres Geschwätz, wenn es um konkrete Beschlüsse geht! Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss gezeigt, was sie von Familienfreundlichkeit hält: Gar nichts!"

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