Nr. 457/06
28. Dezember 2006

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
Pressesprecher
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Johann Wadephul zum Jahresende: Die Koalition nimmt ihre Verantwortung wahr
Zum Jahresende 2006 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johann Wadephul: ,,Schleswig Holstein hat 2006 die Wende zum Besseren geschafft." Dies belegten die Zahlen der Wirtschaftsinstitute und der Bundesagentur für Arbeit. Seit Monaten liege Schleswig-Holstein beim Wirtschaftswachstum in der Spitzengruppe. ,,Besonders erfreulich ist, dass dieses Wirtschaftswachstum bei uns auch für neue Arbeitsplätze sorgt. 24 048 Arbeitslose weniger waren in diesem Jahr zu verzeichnen", erklärte Wadephul. Dieser Erfolg liege sicherlich nicht nur ­ aber auch ­ an der Arbeit der Großen Koalition in Kiel. Von dieser habe man angesichts der Mehrheitsverhältnisse zu Recht erwartet, dass sie ,,große Brocken" anfasst. Das seien diejenigen politischen Vorhaben, die in kleineren Koalitionen kaum zu machen sind, weil die jeweils andere große Volkspartei praktisch zur Fundamentalopposition gezwungen wäre. Als herausragende Beispiele dieser vielen großen Vorhaben nannte Wadephul die Verwaltungsstrukturreform, den Sparkurs sowie ein völlig neues Schulgesetz. Der politische Kurs sei richtig. ,,Ich habe im Landtag keine Alternative zu unserem Sparkurs gehört. Die wesentlichen schulpolitischen Entscheidungen werden auch von Oppositionsparteien mitgetragen. Niemand bezweifelt, dass der Staat Aufgaben abbauen, privatisieren oder an die kommunale Ebene abgeben muss", so Wadephul. Angesichts der von der Großen Koalition angepackten ,,großen Brocken" komme es genau zu den Erscheinungen, die vorhergesagt wurden: Proteste der Betroffenen und Kritik innerhalb der regierungstragenden Parteien. Das sei nicht nur legitim sondern auch verständlich. Müssten doch betroffene Bürger und Institutionen Veränderungen, Einschnitte oder Kürzungen hinnehmen, von denen sie bisher verschont wurden. Parteimitglieder und -anhänger Entscheidungen

müssten mittragen, die auf einem Kompromiss mit dem bisherigen politischen Gegner beruhen. ,,Die Austritte, die wir erlebten, sind sehr schmerzhafte Verluste, die sicherlich nur die beiden Großen Volksparteien in der Lage sind, zu tragen." Als ,,wichtigste Hausaufgabe" für das Neue Jahr bezeichnete Wadephul den weiteren Abbau der staatlichen Aufgaben. ,,Schon nach dem ersten Quartal will die Regierung hierzu ein Konzept vorlegen. Sie hat dabei die volle Rückendeckung der CDU Fraktion", so Wadephul. Dabei sei allen klar, dass die Erwartungshaltung auch dabei groß ist.