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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 014/2007                                                                                        Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 23. Januar 2007
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
Sperrfrist: Redebeginn
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!

Schulpolitik/ Zweite Lesung der Schulgesetznovelle

Ekkehard Klug: Neues Schulgesetz zerstört intakte
Strukturen, löst keine Probleme, bindet viel Kraft und
Geld
In der Landtagsdebatte zur Zweiten Lesung der Schulgesetznovelle TOP 2
und 19 erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Dr. Ekkehard Klug:

,,Eine große Koalition kann keine große Politik machen". Der SPD-
Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, von dem dieses Zitat (aus der
,,Eckernförder Zeitung" vom 18. Januar) stammt, hat damit auch ungewollt
eine treffende Bewertung der hier heute zur Debatte stehenden
Bildungspolitik formuliert.

Statt alte Probleme der Schulen zu lösen, werden neue geschaffen.

Kein Wunder, dass auch Teile der Union den von ihrer eigenen Partei
vorangetriebenen Weg ablehnen. Gestern wurde ein ,Bündnis für ein
besseres Schulgesetz' vorgestellt, dem sich auch die Frauen-Union der
Landes-CDU angeschlossen hat. In der Regierung sitzen und gegen die
Regierungspolitik opponieren, das haben, Frau Staatssekretärin Wiedemann,
bislang nur die GRÜNEN geschafft!

Der weitgehende Umbau des Schulsystems wird viele Kräfte binden,
viel Geld kosten und keinen der Mängel im bisherigen Bildungsangebot
beseitigen. Dort, wo die Schulen bereits heute Qualität sichern, werden
ohne Not intakte Strukturen zerstört.

Das betrifft vor allem die Abschaffung der Realschulen, die bundesweit in
ihrer Schulart mit Schulen in Bayern und Baden-Württemberg nahezu auf
gleicher Leistungsstufe stehen.

Es bleibt aus Sicht der FDP deshalb ein Kardinalfehler der großen Koalition,
die neue Schulart ,,Regionalschule" flächendeckend einzuführen, statt sie -
oder andere Kooperationsformen unterschiedlicher Schularten - nur als


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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Option vorzusehen, etwa für die Regionen, in denen dies durch die
Entwicklung der Schülerzahlen künftig erforderlich wird.

Wir kritisieren darüber hinaus auch die Umwandlung Kooperativer und
Integrativer Gesamtschulen in das neue Modell der ,,Gemeinschaftsschule".
Die Gemeinschaftsschule ist eine Schmalspurvariante der Gesamtschule
mit weniger differenzierter Förderung und damit absehbar schlechteren
Leistungen.

Im Übrigen ist da ja auch in der SPD mancher nicht von dem überzeugt, was
die Sozialdemokraten hierzulande in der Schulpolitik propagieren. Der
Berliner ,,Tagesspiegel" berichtete am 18. Dezember 2006 über ein
Positionspapier der Berliner SPD zur Gemeinschaftsschule, in dem Zweifel
geäußert werden, ob der ,,finanzielle und personelle Mehraufwand, den diese
Schulform erfordert", leistbar sei und in einem vertretbaren Verhältnis zum
Ergebnis stehe.

Ich finde es schon erstaunlich, dass CDU und SPD die Kritik der Opposition
an ihrer Schulpolitik nicht gelten lassen wollen, wo doch hierzu in den Reihen
der Regierungsparteien selber manche kritische Stimme laut wird.
(Die britischen Sozialdemokraten haben - dies sei am Rande bemerkt - in
jüngster Zeit das Ende der ,,monolithischen Gemeinschaftsschule"
proklamiert, die Entwicklung unterschiedlicher Schultypen eingeleitet und sich
für die ,,Anerkennung unterschiedlicher Fähigkeiten und Begabungen"
ausgesprochen - man höre und staune!)

Die CDU mag geglaubt haben, mit ihrem Modell ,,Regionalschule" dem SPD-
Modell ,,Gemeinschaftsschule" Steine in den Weg zu legen. Bei einer großen
Koalition hat man nun einmal zwei Regierungen in einer, und jeder will, wie
bei Loriot und Evelyn Hamann, ,,etwas eigenes haben".

Dass die Rechnung der CDU nicht aufgeht, wird immer deutlicher. Durch die
flächendeckende Einführung der Regionalschulen werden alle Schulträger
von Haupt- und Realschulen gezwungen, sich entweder für die
Regionalschule oder für die Gemeinschaftsschule zu entscheiden. Vielfach
wird dann, aus unterschiedlichen Motiven, eher das ,,SPD-Modell" favorisiert,
wie kürzlich auch Frau Kollegin Susanne Herold auf einer CDU-Veranstaltung
in Schönberg feststellen konnte (Ostholsteiner Zeitung, 18. Januar 2007).

Der Ausstieg aus einem gegliederten Schulsystem wird folglich mit der
Vorgabe zur flächendeckenden Einführung der Regionalschule eher
vorangetrieben als aufgehalten ­ übrigens auch deshalb, weil z.B.
,,schwarze" Dorfbürgermeister wie im Schulverband Büchen damit liebäugeln,
auf diese Weise Schulkostenbeiträge an Schulträger benachbarter
Gymnasien zu vermeiden. Die massive Erhöhung der kommunalen
Schulkostenbeiträge wird diesen Trend in den kommenden Jahren weiter
fördern.

Auch die Überlegung der Union - so von Susanne Herold nach dem
Zeitungsbericht über die Schönberger CDU-Veranstaltung dargelegt ­ mittels
des Regionalschul-Modells könne man die meisten bestehenden
Schulstandorte erhalten, geht nach meiner Überzeugung in die Irre. Kleine
Regionalschulen können mit den vorhandenen Lehrkräften niemals ein
qualitativ ordentliches Bildungsangebot in zwei Bildungsgängen
gewährleisten. Somit kommt man - übrigens auch aus
bildungsökonomischen Gründen - in der Sekundarstufe I angesichts der
demografischen Entwicklung nicht um die Zusammenlegung von

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Standorten herum, auch wenn dies sicher maßvoll und im Rahmen einer
vernünftigen Schulentwicklungsplanung erfolgen sollte.

Vor diesem Hintergrund ist allerdings die von CDU und SPD angestrebte
wesentlich höhere Elternbeteilung an den Kosten der Schülerbeförderung
ein falscher Weg !

Ein letzter Punkt: Es bleibt zweifelhaft, ob die künftigen Schulstrukturen
tatsächlich - wie ihre Befürworter immer behaupten - für lernschwächere
Schüler Vorteile bringen. Wird eine bisherige Realschule, die künftig als
Regionalschule zwei Bildungsgänge vorhalten soll, den bisherigen
Hauptschülern tatsächlich die Förderung zukommen lassen, die sie
verdienen? Und wenn Gesamtschulen heute bereits jeden vierten
Schulabgänger mit dem Hauptschulabschluss entlassen, was ist dann von
Gemeinschaftsschulen zu erwarten, die sich ihre Schüler, anders als die
bisherigen Gesamtschulen, ja nicht selber aussuchen können? Schulen mit
mehreren Bildungsgängen sind ja keineswegs prinzipiell gegen die Gefahr
gefeit, schwächeren Schüler nicht die Unterstützung zu geben, die sie
brauchen. Die große Koalition steht gerade hier in einer ,,politischen
Bringschuld".

Neben einem guten Unterrichtsangebot werden ergänzende pädagogische
Hilfen immer wichtiger für eine erfolgreiche Arbeit der Schulen.

Deshalb will die FDP-Fraktion auch Schulsozialarbeit als Förderaufgabe
des Landes im Schulgesetz verankern. Bereits bei den kürzlichen
Haushaltsberatungen haben wir ein Förderprogramm für Schulsozialarbeit an
sozialen Brennpunkten beantragt ­ mit jährlich 2 Millionen Euro als
Startbudget. Viele Beispiele, wie etwa der kürzliche Hilferuf einer Haupt- und
einer Realschule auf dem Kieler Ostufer, zeigen, wie wichtig dies ist, um so
auch erfolgreiches Unterrichten zu ermöglichen. Es wäre schön, wenn das
Bildungsministerium Schulen, die öffentlich auf unzumutbare Verhältnisse
aufmerksam machen, Rückendeckung und Unterstützung geben würde.
Heute ist die ,,Obrigkeit" eher darauf aus, solche Probleme unter der Decke
zu halten, als für Abhilfe zu sorgen. Das Ministerium darf sich nicht als
Problemabwiegelungsbehörde verstehen.

Bei der Einschulung in die Grundschule muss es auch künftig
Rückstellungsmöglichkeiten mit einem angemessenen Förderangebot zum
Erreichen der Schulreife geben. Die große Koalition verweist nur auf die
Möglichkeit, Schüler aus gesundheitlichen Gründen zu ,,beurlauben" - und
das ist ein völlig unzureichendes Mittel. Schließlich geht es hier durchweg
nicht um kranke Schüler, sondern vielmehr um Schüler, bei denen es aus
unterschiedlichen Gründen zu Entwicklungsverzögerungen gekommen ist.
Ich will dazu nur ein Beispiel anführen: Oft haben Kinder, die als
Frühgeburten zur Welt gekommen sind, eine solche verzögerte Entwicklung
und brauchen ein Jahr mehr bis zur Schulreife. Das Schulgesetz von CDU
und SPD erzwingt jedoch nach einer starren Stichtagsregelung die
Einschulung von Kindern, die bei einer normalen Dauer der Schwangerschaft
ihrer Mütter erst ein Jahr später schulpflichtig würden. Gerade dieses Beispiel
zeigt, wie aberwitzig eine Schulpolitik ist, die alle und alles über einen Kamm
schert.
Gerade den Sozialdemokraten, die hier das hohe Lied der Einheitsformel für
alle singen, möchte ich das ins Stammbuch schreiben, was nach einem
Bericht auf der Website der BBC (vom 2. Dezember 2006) das neue
bildungspolitische Credo der britischen Sozialdemokraten ist: die
Notwendigkeit unterschiedlicher Wege für Schüler, die sich voneinander
unterscheiden (,,the need for different routes for different pupils"). Wer allen
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Kindern gleiche Startchancen geben will, der muss gerade auch solche
Unterschiede beachten und berücksichtigen. Wer jeden Sonderweg als
,Aussonderung' diffamiert und ihn verbieten will, der ist einer geradezu
bornierten Integrationsideologie verhaftet.

In einer Reihe von Änderungsanträgen setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein,
die Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft zu verbessern.
Der Beitrag, den diese Schulen durch besondere Formen des Unterrichts und
durch Schaffung von mehr Alternativen bei der Wahl der Schule leisten, wird
künftig noch wichtiger sein. Je mehr Eltern die Entwicklung im staatlichen
Schulwesen mit Skepsis betrachten, desto wichtiger wird das
Alternativangebot der Schulen in freier Trägerschaft. So halten wir es auch
für gerechtfertigt, dass erfolgreichen Neugründungen zumindest einen Teil
der in der Wartefrist nicht gewährten öffentlichen Finanzhilfe ­ verteilt auf
zehn Jahresraten ­ nachträglich gezahlt wird. Im Übrigen kostet jeder
Schüler, der keine staatliche Schule besucht, trotz öffentlicher Zuschüsse
den Steuerzahler am Ende weniger. Auch unter diesem Aspekt sollten die
Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft künftig weiter
verbessert werden.

Als weitere Punkte will ich in aller Kürze noch folgendes erwähnen:
Die FDP-Fraktion will die Verordnung von Mindestgrößen für einzelne
Schularten an die Zustimmung des Landtags binden. Es kann nicht sein,
dass das Ministerium hier per Federstrich im Alleingang neue
Rahmenbedingungen setzen kann, wie es ihm beliebt.

Wir wollen außerdem den Landesschülervertretungen das Recht erhalten,
Landesverbindungslehrer eigenständig bestimmen zu können, statt sie, wie
es das Ministerium gewünscht hat, zu einem verlängerten Arm der Obrigkeit
zu machen. In diesem Punkt atmet der Gesetzentwurf wirklich den Mief der
fünfziger Jahre.

Schließlich lehnen wir - in Übereinstimmung mit dem
Landesdatenschutzbeauftragten ­ die im Gesetzentwurf vorgesehenen
Regelungen zur Schülerstatistik (,,gläserner Schüler") aus grundsätzlichen
Erwägungen ab.

Heute wird der Landtag das Schulgesetz wohl so beschließen, wie die
Koalitionsfraktionen es vorgelegt haben.
Möglicherweise wird mancher Koalitionsabgeordneter dabei
Bauchschmerzen hat. Die ,,Lübecker Nachrichten" schrieben am 25. 11. 2006
über eine von Frau Kollegin Sylvia Eisenberg besuchte Veranstaltung in
Kücknitz: ,,Eisenberg gab mehrfach zu erkennen, dass ihr die Richtung auch
nicht passe. Aber der Koalitionsvertrag zwinge eben zum Kompromiss".
Koalitions- und Parteiräson werden also obsiegen. Dass gerade eine große
Koalition, die über 59 von 69 Landtagsmandaten verfügt, hier eine
,monolithische' Geschlossenheit demonstrieren muss, ist aber ein politisches
Armutszeugnis eigener Güte.

Der Ausgewogenheit halber will auch noch den Bericht des ,,Ostholsteiner
Anzeigers" vom 9. Dezember über eine SPD-Veranstaltung zitieren, wo die
Antwort des Herrn Kollegen Henning Höppner auf kritische Einwände wie
folgt wiedergegeben wird: ,,Die Abgeordneten setzten nur das um, was ihnen
das Bildungsministerium rate. Höppner nannte eine Eigenheit des
Ministeriums, das Ministerin Ute Erdsiek-Rave derzeit führt: In keinem
anderen Ministerium säßen so viele Fachleute, also Lehrer, wie im
Bildungsministerium. Sein Schluss: Es sei wohl ein besserer Austausch
zwischen den Schulen und dem Ministerium nötig".
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,   4
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