PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23 ­ Schienenverkehrsleistungen auf dem Netz Ost ausschreiben Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: Zentrale: Telefax: Mobil: E-Mail: Internet: 0431/988-1503 0431/988-1500 0431/988-1501 0172/541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Detlef Matthiessen:

Nr. 030.07 / 24.01.07

Zurück auf Los, Herr Austermann
Am 15. Juni 2005 hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine aktuelle Stunde zum Stand der Ausschreibungen des Bahnteilnetzes Ost beantragt. Der Anlass dazu war die Ankündigung von Minister Austermann, das Bahnnetz Ost eventuell nicht auszuschreiben. In der Presse und in der Öffentlichkeit ist das damals ganz schlecht angekommen. "Wenn die wirtschaftlichen Vorteile für das Land überwiegen, könnte man auf eine Ausschreibung der bisher von der Regionaltochter der Deutschen Bahn AG betriebenen Strecke möglicherweise verzichten", so Minister Austermann am 8.6.05 im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Das widersprach der bisherigen sehr erfolgreichen Bahn-Politik der alten Landesregierung und eigentlich auch dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Dort heißt es kurz und knapp ,,der Wettbewerb im regionalen Schienenverkehr hat sich bewährt." Bei Rot-Grün war das deutlicher. Dort hieß es: ,,Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Wettbewerb, d.h. die Ausschreibung von Nahverkehrsstrecken, bis alle Strecken in Schleswig-Holstein vergeben sind, konsequent fortsetzt wird." Wir Grüne haben nichts dagegen, wenn die Regionalbahn der DB AG das Teilnetz Ost auch zukünftig bedient. Aber entscheidend ist, ob dies nach einem fairen Wettbewerb mit gleichen Chancen für alle geschieht oder ob hier ein Deal zwischen Herr Austermann und Herrn Mehdorn läuft. Das ist ein elementarer Unterschied. Schleswig-Holstein hatte bislang die Nase vorn im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Die Regionalisierung des Schienenverkehrs wurde konsequent genutzt, um das Angebot für die Fahrgäste qualitativ und quantitativ zu verbessern. 1/2

Dazu wurden schrittweise Schienenstrecken ausgeschrieben und so in den Wettbewerb gestellt. Das ist leichter gesagt als getan, denn mit einer Ausschreibung wird ganz bewusst riskiert, dass der bisherige Monopolist, die Regionalbahn der DB AG, angestammte Strecken an private Konkurrenz verliert. Das wird natürlich von der Regionalbahn nicht gern gesehen, auch wenn sie in vollmundigen Erklärungen den Wettbewerb befürwortet Schleswig-Holstein ist bundesweit der Spitzenreiter bei den Ausschreibungen von Schienenverkehrsstrecken. Durch die Vergabe von Strecken im Wettbewerb wurden Kosten in erheblicher Größenordnung gespart, sind die Angebote ausgeweitet und die Qualität durch neues Fahrzeugmaterial verbessert worden. Das gilt für die Regionalbahn der DB AG genauso wie für neue Anbieter. Wenn hier von Kostenersparnis die Rede ist, dann geht es um Millionensummen, die nach der Neuvergabe innerhalb von zehn Jahren gegenüber dem alten Kostenrahmen der DB AG an Ausgleichszahlungen eingespart wurden. Ingesamt sind die Kosten für das Land als Besteller um 20 Mio. Euro jährlich gesunken. Die DB Regionalbahn ist nicht immer der Verlierer bei Ausschreibungen. Im Juni 2004 wurde die Strecke Hamburg-Flensburg-Padburg neu vergeben, ab Dezember 2005 wird sie von der Regionalbahn bedient. Gegenüber dem ursprünglichen Angebot der DB AG von 2001 konnten die Kosten pro Zugkilometer um 40 Prozent gesenkt werden. Das bedeutet im Laufe von neun Jahren eine Ersparnis für das Land von zirka 30 Mio. Euro. BahnnutzerInnen in Schleswig-Holstein haben mehr Haltepunkte, eine neue Schienenstrecke, mehr Angebote, neue Fahrzeuge und mehr Komfort bekommen. Darauf sollten wir alle sehr stolz sein. Das Land hat aber die Bedienung des Netzes Ost nicht europaweit ausgeschrieben, sondern das Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Der Minister hat sich da gegen die Bedenken der SPD-Landtagsfraktion durchgesetzt. Bisher gibt es allerdings nur zwei Bewerber, einmal die Regionalbahn der DB AG und dann der Veolia-Konzern, früher Connex genannt, in Schleswig-Holstein aktiv mit der Tochter NOB. Im Wirtschaftsausschuss vom 8. Februar 2006 hatte Minister Austermann seinen Zeitplan vorgestellt. Die Interessenbekundungen mit Angeboten sollten bis Mitte Juni 2006 abgegeben werden. Die Angebote werden geprüft und eine Auswahl der Verhandlungspartner wird durch das Ministerium vorgenommen. Dann kommen die Verhandlungen auf der Basis eines Verkehrsvertrages. Nun folgt der spannende Termin: Voraussichtlich im November 2006 ist mit der Ministerentscheidung und den Beratungen in den Ausschüssen zu rechnen. Da es offensichtlich kein befriedigendes Ergebnis gibt, ist es richtig zu der bewährten Ausschreibung zurückzukehren. Die Grundsätze des Vergaberechtes wie Gleichbehandlung, Transparenz und Nichtdiskriminierung müssen gewahrt werden, darauf hat auch der Landesrechnungshof mehrmals hingewiesen. Also Herr Austermann, zurück auf Los. Beauftragen Sie unsere LVS, das bewährte Ausschreibungsverfahren zu starten. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu. ***