FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 017/2007 Kiel, Mittwoch, 24. Januar 2007 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Verkehr/Schienenpersonennahverkehr/Hamburg-Lübeck
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Heiner Garg: ,,Erfolgreiche Schieneverkehrspolitik ausweiten: Hamburg-Lübeck ausschreiben!"
In seinem Beitrag zu TOP 23 (Schienenverkehr Hamburg-Lübeck ausschreiben) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Der Verkehrsminister steht mit dem effizienten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins auf Kriegsfuß. Eben haben wir das schon für den Fernstraßenbau feststellen müssen--jetzt ist der Schienenpersonennahverkehr dran. Dass der Verkehrsminister beim Straßenbau versagt, davon sind wir eigentlich nicht ausgegangen-- hingegen ist es nichts Neues, dass er beim SPNV gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirkt: Schließlich begann er in seinem Amt als Verkehrsminister mit der Aussage, der Wettbewerb auf den schleswigholsteinischen Schienen sei wohl zu weit getrieben worden; die Interessen der DB AG sollten wieder stärker berücksichtigt werden. Beides halten wir für falsch: · Denn erstens ist der Wettbewerb auf Schleswig-Holsteins Schienen noch nicht ausgereizt und · zweitens sollten die Interessen jedes Unternehmens nur soweit berücksichtigt werden, wie es den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher dient--was schon bei Adam Smith steht. Denn der Wettbewerb auf unseren Schienen wirkt genau so, wie es zu erwarten war: Er bewirkt mehr Leistung für weniger Geld. Die Züge fahren jetzt häufiger und pünktlicher; sie sind besser ausgestattet und das Personal kümmert sich stärker um die Fahrgäste--und trotzdem kosten die Tickets weniger als während der Zeiten, in denen die DB AG hier noch Platzhirsch war. Das entlastet das Land jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Es ist der große Verdienst des ehemaligen Verkehrsministers Rohwer, dass er den Wettbewerb auf der Schiene durchgesetzt hat. Unser Dank gebührt auch allen, die ihn dabei unterstützten. Der jetzige Verkehrsankündigungsminister hat schon mehrfach darauf verwiesen, dass man auch die Risiken des Wettbewerbs berücksichtigen müsse--getreu seines Mottos ,Flex lauere überall!'
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 Als es jedoch letzte Woche im Wirtschaftsausschuss um die Pleite eines von ihm geförderten Unternehmens ging, da meinte der Minister auf einmal, Insolvenzen seien in der Marktwirtschaft ganz normal. Ganz normal wäre es ob unserer guten Erfahrungen auch, den Wettbewerb auf das Netz Ost auszudehnen und den dortigen Betrieb ordentlich auszuschreiben. Denn jetzt findet unter dem Deckmantel des Interessenbekundungsverfahrens eher das Gegenteil statt: Wie könnte es sonst angehen, dass die DB AG Angebote anderer Bewerber begutachtet, aber die anderen Bewerber das Angebot der DB nicht kennen? Haben wir nicht auch auf Betreiben der CDU das Vergaberecht geändert, um genau so etwas auszuschließen? Wollen wir hoffen, dass die detaillierten Kriterien, die der Minister jetzt offensichtlich doch noch vorgeben will, nicht zu genau auf das Angebot der DB AG aus der ersten Runde zugeschnitten erscheinen--obwohl ich genau das befürchte. Anstelle dieses Gemauschels wäre es besser, den SPNV-Betrieb auf dem Netz Ost ordentlich auszuschreiben: Besser für das Ansehen des Landes--und vor allem besser für die Fahrgäste, denen die Landesregierung verpflichtet ist. So könnte der Verkehrsminister auch den Verdacht einschränken, er interessiere sich mehr dafür, dass die DB AG ein möglichst großes Stück vom Kuchen des hiesigen SPNVs abbekomme. Diesen Verdacht nährt er regelmäßig, zum Beispiel, wenn er darauf verweist, die Vertreibung der DB AG aus unserem SPNV gefährde die Arbeitsplätze im Ausbesserungswerk in Neumünster. Er unterschlägt dabei geflissentlich, dass ihm von einem hiesigen Bewerber die Übernahme des Werks angeboten wurde. Minister Austermann nährt den Verdacht zu großer Nähe zur DB AG zum Beispiel auch dadurch, dass er der DB AG jährlich offensichtlich 1 Million Euro dafür bezahlt, dass die DB AG in ihren Fernverkehrszügen auf der Strecke Hamburg - Westerland Nahverkehrsleistungen erbringt, die das Land auf Grund einer ordentlichen Ausschreibung bereits exklusiv für 2 Millionen Euro bei der NOB eingekauft hat. All das verstärkt unseren Verdacht, dass die augenscheinlich bevorzugte Behandlung der DB AG mehr der DB AG als dem Wohl unseres Landes dient--genauer: als den Menschen in unserem Lande. Gerade das aber ist unser Ziel--und unsere Aufgabe! Deshalb fordern wir, den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs auf dem Netz Ost doch noch ordentlich auszuschreiben."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/