FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 020/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 24. Januar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Gesundheitsreform/Krankenhäuser Heiner Garg: Kompromiss belastet die Kranken- häuser im Land - Landesregierung muss Gesundheitsreform im Bundesrat ablehnen - Zum heutigen Kompromissvorschlag der Bundesgesundheitsministerin zur Höhe des Sanierungsbeitrages der Krankenhäuser sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Ob sich die Große Koalition auf einen zusätzlichen Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 500, 300 oder 250 Mio. Euro einigen sollte: Der vorgeschlagene Kompromiss ändert nichts an der Tatsache, dass die beschlossene Kürzung weiterhin weder ,,medizinisch begründbar noch wirtschaftlich verantwortbar" ist. Der Vorschlag macht nur deutlich, dass weder weitere Kompromisse noch ein weiterer Kuhhandel zu Lasten der Krankenhäuser diese vermurkste Reform besser machen. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, diesen Gesetzentwurf im Bundesrat komplett abzulehnen", so Garg. Der liberale Gesundheitspolitiker machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass ein einsprechender Ablehnungsantrag der FDP- Landtagsfraktion (Drs.: 16/1183) in der morgigen Sitzung des Landtages debattiert wird: ,,Wir geben deshalb der Landesregierung die Gelegenheit, Farbe zu bekennen", so Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/