Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 24.01.2007 Landtag aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn TOP 13 - Marktgerechtes Angebot an ökologisch produzierten Lebensmitteln (Drucksache 16/1160) Dr. Henning Höppner: Nachfrageboom bei Bioprodukten bietet große Chancen für Ökolandbau Der Ökolandbau und seine Produkte sind längst raus aus der Nische, wir verzeichnen seit langem einen Nachfrageboom bei den ökologisch hergestellten Produkten, die nun fester Bestandteil auch in den Discounterläden geworden sind. Zwei Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2000, geschätzte viereinhalb Milliarden im Jahr 2006. Diese Zahlen der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) belegen eindrücklich das Wachstum des Marktes mit Bio-Produkten in Deutschland. Diese Nachfrage kann in Deutschland mittlerweile nicht mehr alleine durch die Ökolandwirtschaft gedeckt werden, Bioprodukte aus Frankreich und den Niederlanden, aber auch aus Ägypten und Marokko decken in deutschen Lebensmittelregalen diese Lücke ab. Diese Entwicklung müssen wir bremsen, der ökologische Landbau ist, wie wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in Drucksache 16/232 gefordert haben, in Schleswig-Holstein in der neuen Förderperiode ab 2007 zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die großen Chancen des Nachfragebooms für den Ökolandbau müssen auch in Schleswig-Holstein genutzt werden. Nun liegen uns die von der Landesregierung vorgesehenen neuen Prämienhöhen vor: Im Konsens mit den norddeutschen Bundesländern werden Neuverträge einheitlich mit 137 /ha für Ackerland und Grünland bezuschusst. Ich gebe zu, dass ich mir vor allem bei der Höhe der SchleswigHolstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2- Umstellungsförderung mehr vorstellen könnte, aber Fördersätze wie in Österreich oder Bayern sind nicht finanzierbar und für mich auch nicht sinnvoll. Entscheidend für mich ist nun die Frage, wie viel mehr Flächen wir auf den ökologischen Landbau umstellen und fördern können. Wir haben uns als SPD bei der Verplanung der ELERMittel im letzten Jahr klar dafür eingesetzt, dass der von der Landesregierung vorgesehene Förderkorridor für nur 1.000 ha zusätzlicher Ökolandbauflächen nicht das letzte Wort ist. Freiwerdende Fördermittel aus anderen Bereichen müssen gezielt in die Förderung des Ökolandbaus umgelenkt werden. Das erwarten wir und werden die Entwicklung aufmerksam begleiten. Nur 1.000 ha zusätzlicher Flächen in der Förderung über 6 Jahre kann nicht alles sein! Was der ökologische Landbau neben der staatlichen Förderung aber auch braucht, ist ein politisches Umfeld mit klaren Signalen. Dazu gehört auf Bundesebene ein Gentechnikgesetz, das die Koexistenz aller landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsformen garantiert und die Haftung bei Schadensfällen klar regelt. Hier muss sich Herr Seehofer endlich aus bayerischen Tiefen herausbewegen und handeln. Auf europäischer Ebene brauchen wir ein Biosiegel, das nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner auf dem untersten Standard festschreibt. Die hohen Standards des Ökolandbaus in Deutschland dürfen nicht aufgeweicht werden. Aber auch auf Landesebene gehören Themen wie Stärkung der Vermarktungswege und kooperationen dazu, aber auch die Bewusstseinsbildung in der Eine-Welt-Politik und ein Landesnaturschutzgesetz, das seinen Namen verdient. Ich freue mich, dass unser Umweltminister sich auf Bundesebene für die Eine-Welt-Politik und einen wirksamen Klimaschutz ausspricht. Dazu passt die radikalte Kürzung der Eine-Welt-Politik auf Null und ein gestutztes Landesnaturschutzgesetz allerdings gar nicht! Wir werden voraussichtlich im Frühjahr eine erste Übersicht haben, wie viele Anträge auf Umstellung nach dem Antragsstopp im letzten Jahr gestellt worden sind. Dann ist auch der Zeit- -3- punkt, um im Umwelt- und Agrarausschuss dieses Thema abschließend zu diskutieren. Ich bitte daher um Überweisung des Antrages.