Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                             Kiel, 31.01.2007, Nr.: 019/2007



Birgit Herdejürgen:

Erbschaften: Steuerbelastung gerecht verteilen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die verfassungsgemäße Besteuerung
von Erbschaften erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bir-
git Herdejürgen:

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die grundsätzlich unterschiedliche
Besteuerung von Geldvermögen und Grundvermögen gegen die Verfassung verstößt.
Die SPD-geführte Landesregierung hatte bereits 2004 mit ihrem Steuerkonzept Vor-
schläge unterbreitet, die im Erbschaftsfall zu einer gerechteren Besteuerung unter-
schiedlicher Vermögensarten führen. Das SPD-Konzept beinhaltetet unter anderem
folgende Neuregelungen:

Wirtschafts- und sozialpolitisch gerechtfertigte Begünstigungen einzelner Vermögens-
arten und -werte werden nicht mehr verdeckt auf der Ebene der Bewertung gewährt,
sondern durch Freibeträge offen ausgewiesen (Grundsatz der Gesetzestransparenz).

Beim Grundvermögen soll im Unterschied zur jetzigen Bedarfsbewertung bei bebauten
Grundstücken wieder zwischen den verschiedenen Grundstücksarten unterschieden
werden. Die Bewertungsverfahren orientieren sich generell am Marktwert.

Die Vermögensart Betriebsvermögen soll nach unseren Vorstellungen neben dem
Vermögen von Gewerbebetrieben auch das Vermögen von Betrieben der Land- und
Forstwirtschaft umfassen. Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personenunter-
nehmen sollen künftig mit dem gemeinen Wert angesetzt werden. Betriebsvermögen
wird weiterhin durch einen Freibetrag entlastet.

Es müssen Regelungen geschaffen werden, die einen leichten Betriebsübergang ins-
besondere bei kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen und im Regelfall das
normale selbstgenutzte Einfamilienhaus steuerfrei lassen. Die schleswig-
holsteinischen Vorschläge beinhalten eine klare Tarifstruktur und entlasten gezielt klei-
ne und mittlere Erbschaften, während große Vermögen höher besteuert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2008 eine
gerechte Neuregelung zu schaffen. Wir sind gern bereit, unser Steuerkonzept für die
Neugestaltung erneut zur Verfügung zu stellen.



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                                                                                             Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                              Landeshaus
                              Postfach 7121, 24171 Kiel
                              Tel: 0431/ 988-1305/1307
                              Fax: 0431/ 988-1308
                                                          E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
                                                          Internet: www.spd.ltsh.de
                                                                                             SPD