FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 034/2007                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Mittwoch, 31. Januar 2007                                                                     Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Innen/Wahlen/Wahlrecht

Wolfgang Kubicki: Briefwahl muss portofrei bleiben
Zum Gesetz zur Änderung von wahlrechtlichen Vorschriften (Drucksache
16/1154), das im kommenden Innen- und Rechtsausschuss beraten werden
wird, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtags-
fraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Das Gesetz soll dazu dienen, Bürokratie abzubauen. Dagegen ist auch
nichts einzuwenden. Es ist gut, wenn die Organisation von Kommunal- und
Landtagswahlen erleichtert wird.

In diesem Zusammenhang will die Landesregierung die Portofreiheit der
Briefwahl abschaffen. Das wiederum ist nicht in Ordnung. Wählerinnen und
Wähler müssen schließlich am Eingang zum Wahllokal auch keinen Eintritt
zahlen, wenn sie ihre Stimme abgeben wollen", so Kubicki.

,,Die FDP wird beantragen, die entsprechenden Passagen im Gesetz zu
streichen, damit die Briefwahl auch künftig portofrei möglich ist."




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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