PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 047.07 / 31.01.07

Das Schlimmste ist abgewendet ­ Chance für mehr Bürgerfreundlichkeit aber vertan
Zur heutigen Beschlussfassung über das Umweltinformationsgesetz im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Nachdem ursprünglich Pläne auf dem Tisch lagen, die Transparenz in den Amtsstuben massiv einzuschränken, scheint das Schlimmste jetzt erst einmal abgewendet. Die Bürgerrechte sind in dieser Koalition offenbar doch noch nicht ganz vor die Hunde gekommen. Mit der Verabschiedung des Umweltinformationsgesetzes sind die Pläne zur Neufassung des allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes dann wohl erst einmal vom Tisch. Leider ist die Chance für eine bürgerfreundliche Weiterentwicklung der Informationsfreiheit aber vertan. Der Antrag des SSW sah eine sehr gute Möglichkeit vor, die EURichtlinie umzusetzen und in ein gemeinsames Gesetz mit der allgemeinen Informationsfreiheit zu gießen.

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