PRESSEDIENST                                             Fraktion im Landtag
                                                         Schleswig-Holstein
                                                         Pressesprecherin
                                                         Claudia Jacob
                                                         Landeshaus
                                                         Düsternbrooker Weg 70
                                                         24105 Kiel

                                                         Durchwahl:   0431/988-1503
                                                         Zentrale:    0431/988-1500
                                                         Telefax:     0431/988-1501
                                                         Mobil:       0172/541 83 53
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                                                         Nr. 047.07 / 31.01.07




Das Schlimmste ist abgewendet ­
Chance für mehr Bürgerfreundlichkeit aber vertan

Zur heutigen Beschlussfassung über das Umweltinformationsgesetz im Innen- und
Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grü-
nen, Karl-Martin Hentschel:

Nachdem ursprünglich Pläne auf dem Tisch lagen, die Transparenz in den Amtsstuben
massiv einzuschränken, scheint das Schlimmste jetzt erst einmal abgewendet. Die Bür-
gerrechte sind in dieser Koalition offenbar doch noch nicht ganz vor die Hunde gekom-
men. Mit der Verabschiedung des Umweltinformationsgesetzes sind die Pläne zur Neu-
fassung des allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes dann wohl erst einmal vom Tisch.

Leider ist die Chance für eine bürgerfreundliche Weiterentwicklung der Informationsfrei-
heit aber vertan. Der Antrag des SSW sah eine sehr gute Möglichkeit vor, die EU-
Richtlinie umzusetzen und in ein gemeinsames Gesetz mit der allgemeinen Informations-
freiheit zu gießen.


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