FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 050/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, den 21. Februar 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Aktuelle Stunde/UNICEF-Studie Heiner Garg: ,,Schluss mit familienpolitischen Sprechblasen" Leistungen bündeln, damit sie bei denen ankommen, die sie brauchen Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die landespolitischen Konsequenzen aus den Ergebnissen der internationalen Vergleichsstudie von UNICEF zur Situation von Kindern in Industrieländern debattiert. Im Rahmen der Debatte hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg, ein enges Zusammenwirken relevanter Politikfelder ­ zu Neudeutsch ,,Policy Mix" - und damit eine Bündelung der Kompetenzen aus den Ministerien für Bildung, Soziales und Jugend, Finanzen sowie Wirtschaft gefordert. ,,Die UNICEF-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass politische Maßnahmen und Entscheidungen für Kinder oft nur wenig bewirken, weil sie nicht aufeinander abgestimmt und nicht zielgerichtet geplant und durchgeführt werden. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das die ökonomische Situation von Familien, die Infrastruktur für verlässliche Lebensumwelten für Kinder und die Neuorganisation der Aufgabenteilung zwischen Familien und Institutionen wie Schule, Kindergarten und Jugendämtern umfasst. Die Forderung der Bundesfamilienministerin von der Leyen die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf etwa 35% aufzustocken, darf deshalb nicht wieder in eine Diskussion über familienpolitische Leitbilder der einzelnen Parteien abdriften. Politik ist nicht dazu da, darüber zu urteilen, was modern ist. Vielmehr ist die Entscheidung eines jeden Einzelnen zu respektieren, ob er für die Betreuung der Kinder zu Hause bleibt, oder sie aber in einer Krippe betreuen lässt. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, damit die Menschen überhaupt die Wahl haben! Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diese Rahmenbedingungen fehlen auch in Schleswig-Holstein. Im Gegensatz zu den Ländern, die in dieser Studie die Spitzenplätze belegen, hat es Schleswig-Holstein nicht geschafft, die Situation von Kindern und Familien positiv zu beeinflussen, indem die Maßnahmen für Familien integriert und gebündelt werden. So existieren verschiedene Angebote, wie Schutzengel-Projekte, Migrationssozialberatung, Sprachförderkonzepte, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Elterntelefon, ,,Wellcome- Programm" für junge Familien, Schuldnerberatung etc. immer noch zu sehr neben einander ­ anstatt sie miteinander zu verzahnen. Aktionen, wie ,,Schleswig-Holstein Land für Kinder" oder Demokratiekampagne erwecken den Anschein nur blumige Sprechblasen ohne substantielle Ergebnisse zu sein. Selbst der Antrag der Opposition, den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung festzuschreiben, wurde abgelehnt. Deutschland bietet Kindern nach der kürzlich vorgestellten Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) nur mittelmäßige Zukunftschancen. Nach der Studie ist Deutschland Mittelmaß im internationalen Vergleich - Schleswig-Holstein unteres Mittelmaß im bundesdeutschen Vergleich. Bei einem Vergleich der Lebensumstände von Kindern in 21 Industrieländern liegt die Bundesrepublik auf Platz 11. Schleswig-Holstein belegt im bundesweiten Vergleich Rang 11. Die Studie von UNICEF hat Faktoren aus sechs Lebensbereichen, wie die materielle Situation von Kindern, Gesundheit, Bildung, Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, Lebensweise und Risiken sowie Selbsteinschätzung von Kindern und Jugendlichen mit einbezogen. Deshalb entscheidet auch nicht die Wirtschaftsleistung eines Landes oder seine Bildungspolitik vorrangig über die Situation von Kindern. Um wie viel glaubwürdiger wäre die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis gewesen, wenn sie bei der Vorstellung der Studie eine kritische Bilanz ihrer eigenen Politik mit 12 Jahren Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein gezogen hätte und jetzt Handlungsempfehlungen in ihrer jetzigen Funktion als Vorsitzende von UNICEF Deutschland an die jetzt politisch Verantwortlichen gegeben hätte. ,,In Deutschland fehlen weiterhin Institutionen für die frühkindliche Erziehung und Ganztagsschulen" (Heide Simonis)1. Nach 19 Jahren (Mit-)Regierungsverantwortung der SPD, die seit 19 Jahren für die Bildungs- und Sozialpolitik in Schleswig-Holstein zuständig ist, gibt die ehemalige Ministerpräsidentin diese Erkenntnis zu Protokoll. Dabei vergisst sie gerne, dass diese Ursachen schon viel früher in Schleswig-Holstein bekämpft hätten werden können: So wurden die Vorschulen mit dem Schuljahr 1994/1995 abgeschafft. Die Landeszuweisungen für das pädagogische Personal in Kindertagesstätten seit 2004 gedeckelt. Die Forderung von Sozialministerin Gitta Trauernicht ,,Es ist völlig klar, dass wir mehr Geld für die Kleinsten ausgeben müssen2", passt da nicht so recht ins Bild. ,,In Schleswig-Holstein scheint uns die lange Diskussion über das dreigliedrige Schulwesen nicht richtig vorangebracht zu haben" (Heide Simonis)3. Am gegliederten Schulsystem kann es nicht liegen, belegt das Bundesland Bayern im internationalen Vergleich der Studie Platz 2 hinter Finnland. Schleswig-Holstein liegt hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die Studie von UNICEF macht deutlich: Wir haben kein Erkenntnisdefizit ­ sondern ein Handlungsdefizit. Deshalb müssen jetzt die vielfach vorhandenen Leistungen gebündelt werden, damit sie bei denen ankommen, die sie brauchen." 1 KN vom 15.02.3007 2 shz vom 15.02.2007 3 LN vom 15.02.2007 Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/