ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

    Sozialdemokratischer Informationsbrief


                                                                                             Kiel, 21.02.2007
Landtag                                                        Es gilt das gesprochene Wort!
                                                                       Sperrfrist: Redebeginn
aktuell

TOP 4 ­ Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drucksache 1046 + 1175)


Peter Eichstädt:


Anpassung an technische Veränderungen bei elektronischen Medien


Im Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden in Form eines Artikelstaatsvertrages
der Rundfunkstaatsvertrag selbst, die Staatsverträge für die ARD, den Jugendmedien-
schutz, das Deutschlandradio, für Rundfunkgebühren und die Rundfunkfinanzierung geän-
dert.


Damit soll ein verlässlicher Rechtsrahmen für Telemedien geschaffen werden, indem die
Teledienste und Mediendienste zu ,,Telemedien" zusammengefasst werden. Was wird da
zusammengefasst? Was sind Medien- und Teledienste?
Teledienste sind Angebote zur Individualkommunikation. Dazu gehören Online-Banking,
eMails, Börsenticker, Wetter- und Verkehrsdaten, Telespiele, Angebote von Waren in ab-
rufbaren Datenbanken, interaktiv und bestellbar.
Bei Mediendiensten dagegen steht ein redaktioneller Inhalt, der zur Meinungsbildung bei-
trägt, im Vordergrund. Beispiele sind Teleshoppingangebote, Fernsehtext, Newsletter, Onli-
ne-Zeitungen, Internet-Auftritte. Dazu gehören aber auch Nachrichtenagenturen wie dpa
oder Reuters, die von anderen Medien genutzt werden, um sich Informationen zu besorgen.


Ein ziemliches Durcheinander also, wobei sich zunehmend diese Bereiche untereinander
und mit den klassischen Medien Rundfunk und Fernsehen mischen. Für verschiedene
Dienste gelten ­ galten - unterschiedliche Bestimmungen und Zuständigkeiten. Das wird

                                                                                                Schleswig-
                                                                                                Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                              Landeshaus
                              Postfach 7121, 24171 Kiel
                              Tel: 0431/ 988-1305/1307
                              Fax: 0431/ 988-1308
                                                          E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
                                                          Internet: www.spd.ltsh.de
                                                                                               SPD

---

                                          -2-




jetzt geändert und vereinheitlicht. Grundlage für die dies betreffenden Regelungen im
Staatsvertrag ist das Telemediengesetz des Bundes, das ebenfalls zum 01.03.2007 in Kraft
tritt.


Damit werden die wirtschaftsbezogenen Bestimmungen für Telemedien (wie Herkunfts-
land, Zulassungsfreiheit, Informationspflichten, Verantwortlichkeit und Datenschutz) einheit-
lich gefasst. Sie gelten zukünftig für alle Telemedien, also auch für solche Dienste, die we-
der der Telekommunikation noch dem Rundfunk zuzuordnen sind, dies sind z. B. Online-
Angebote von Waren und Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit, Video auf
Abruf, Onlinedienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang von Daten und zur Da-
tenabfrage.


Weitere Änderungen des Staatsvertrages betreffen die Einfügung eines neuen § 95
über Informationsrechte von Rundfunkveranstaltern und die Neuregelung zur Auswahl des
Veranstalters zu Sendezeiten für Dritte im Rahmen eines Hauptprogramms (Fensterpro-
gramme). Damit soll die Unabhängigkeit dieser Sendezeiten besser gesichert werden.
Künftig gilt für alle Rundfunkveranstalter das Datenschutzrecht für Telemedien in dem ent-
sprechenden Bundesgesetz. Das ist ein Fortschritt.


Weiter wird im ARD-Staatsvertrag die Gremienaufsicht über die ARD-Hauptprogramme,
die ARD-Gemeinschaftsprogramme und das Internetangebot der ARD gestärkt. Die Konfe-
renz der Gremienvorsitzenden der ARD übernimmt die Koordinierungsaufgabe.


Mit der Änderung des Rundfunkfinanzierungsvertrages wird die Voraussetzung dafür ge-
schaffen, dass sich z. B. die Fusion der Medienanstalten Hamburg und Schleswig-Holstein
überhaupt rechnet. Diese Neuregelung bedeutet, dass der zweite oder weitere Sockelbe-
trag insgesamt sieben Jahre nach der Fusion weiter gewährt wird, ab dem vierten Jahr al-
lerdings in Schritten von jeweils 25 % vermindert.

---

                                         -3-




Der neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag trägt den technischen Veränderungen
Rechnung. Medien haben sich weiter entwickelt. Der Begriff Telemedien fasst passend die
Konvergenz von Telemedien und Telediensten zusammen. Damit werden rechtliche Grau-
zonen beseitigt und es findet das rechtliches Gehör, was sich in der Medienrealität schon
lange entwickelt hat.


Der neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist ein Zwischenstaatsvertrag, er enthält nicht
alles, was zur Neuordnung der Medienlandschaft notwendig ist. Deshalb ist schon jetzt klar,
dass der zehnte Staatsvertrag hier weitere Klarheiten schaffen wird. Ich hoffe vor allem,
dass er dann die dringend erforderliche Neuordnung der Finanzierung des Rundfunks
in Deutschland aufgreift. Unter anderem die absurde Diskussion um die Heranziehung
von Handy-TV und Internet-fähigen Computern zeigt, dass hier dringender Handlungs-
bedarf besteht.


Diese von Schleswig-Holstein maßgeblich mit angestoßene Neuordnung konnte aber in die-
sem Staatsvertrag noch nicht berücksichtigt werden, weil noch keine Einigkeit besteht, wie
das zu machen ist. Unser damaliger Beschluss, die Landesregierung aufzufordern, sich für
ein Moratorium einzusetzen, damit in den nächsten zwei Jahren eine geeignete Lösung
für eine Geräte-unabhängige Finanzierung entwickelt werden kann, hat mit dazu geführt,
dass die Länderminister sich auf ein solches Verfahren geeinigt haben. Ich hoffe, dass die-
se Neuordnung dann auch Bestandteil eines zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
sein wird.


Bleibt zum Schluss die Feststellung: Wir werden dem 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
zustimmen.