Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 21.02.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 22 - Rahmenbedingungen für Windenergie überarbeiten (Drucksache 16/1223) Regina Poersch: Unterschiedliche Belange und Interessen abwägen ,,Windstrom für Fehmarn ein Millionengeschäft", so titelten die Lübecker Nachrichten am 11. Januar, wenige Tage vor dem Startschuss des ,,repowerten" Windparks auf der Insel. Welche Kommune hätte nicht auch gern Anteil an diesem Steuerkuchen? Und: Müsste Windenergie nicht endlich auf ungeteilte Zustimmung stoßen? So einfach ist das leider nicht. Eignungsflächen auszuweisen bedeutet gleichzeitig den Ausschluss von Windkraftnut- zung an anderer Stelle. Diese landesplanerische Ordnung macht durchaus Sinn. Nicht jede Fläche eignet sich und nicht jede Fläche stößt auf Akzeptanz ­ und ohne Ak- zeptanz würden wir der Windenergie einen Bärendienst erweisen. Obwohl ich eine erklärte Befürworterin der Windenergienutzung bin, muss ich doch feststellen, dass gerade die seinerzeit viel diskutierten und dann in Regionalplänen festgehaltenen Eignungsräume für Windenergie letztlich wesentlich zur Akzeptanz von Windenergienutzung beigetragen haben. Der SSW-Antrag fordert nun, die ,,geltenden Abstands- und Höhenbegrenzungsrege- lungen" zu überprüfen und anzupassen, ,,um den Anforderungen des Repowerings und des Landschaftsschutzes zu genügen". Genau darum geht es: Repowering und Landschafts- und Naturschutz (man denke nur an den Vogelzug!) unter einen Hut und in Einklang miteinander zu bringen. Genau das können wir aber nicht durch einfa- Schleswig- Holstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2- chen Landtagsbeschluss leisten. Windkraftanlagen mit nicht selten mehr als 100 m Höhe verändern unsere Landschaft. Dennoch brauchen wir sie, das sage ich für die SPD-Fraktion ganz deutlich. Es freut mich, dass zwischenzeitlich Kommunen gerade auch das finanzielle Potenzial erkennen, das in Windparks steckt. Bei mir zu Hause in Ostholstein, auf Fehmarn, steigt durch das Ende Januar gestartete Repowering-Projekt des Bürgerwindparks das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Fehmarn um das 2,5- bis 3-fache. Wir reden hier über eine Größenordnung von 3 Millionen Euro! Im Jahr 2006 waren es noch 1,4 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind dabei nur ein Aspekt. Ein anderer sind die Impulse, die für unsere schleswig-holsteinischen Unternehmen vom Repo- wering ausgehen. Bisher produzieren sie hauptsächlich fürs Ausland. Ich wünsche mir, dass es in Schleswig-Holstein schon bald möglich ist, nicht nur Offshore, sondern auch Onshore im Rahmen von Repowering 5-Megawatt-Anlagen zu errichten. Aber es gilt eben, die unterschiedlichen Belange und Interessen miteinander und un- tereinander abzuwägen. Welche Auswirkungen haben größere und höhere Wind- räder auf eine Kommune, die durch immer größere Windräder in ihrer wohnbaulichen Entwicklung eingeschränkt wird, weil größere Abstände zu heranrückenden ,,Riesen- windrädern" einzuhalten sind? Wir müssen uns ernsthaft damit auseinander setzen, was dieses für unser Landschaftsbild in Schleswig-Holstein und die bauliche Entwick- lung unserer Kommunen bedeutet. Ich könnte mir vorstellen, dass die Auswirkungen bei Lars Harms zu Hause bestimmt andere sind als bei mir in der Holsteinischen Schweiz. Dass die Kommunen bei diesen Überlegungen beteiligt werden, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Sie wurden im Übrigen bei der Teilfortschreibung der Regional- pläne selbstverständlich beteiligt. -3- Eine weitere ungeklärte Frage, die ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen kann, ist die Frage nach der Aufnahmekapazität unseres schleswig-holsteinischen Strom- netzes. Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz können Plan- und Ge- nehmigungsverfahren nicht nur schneller erledigt, sondern auch die Mehrkosten für ei- ne Erdverkabelung auf den Strompreis umgelegt werden. Die so oft vermisste Rechts- grundlage für die Umlage dieser Kosten ist nun geschaffen worden. Und von dem 20- km-Küstenstreifen bei der Erdverkabelung profitiert kein Bundesland so sehr wie das ,,Land zwischen den Meeren", Schleswig-Holstein. Ich möchte die Gelegenheit für die eindringliche Bitte an die Landesregierung nutzen, hier deutlich stärker auf den Netzbetreiber E.ON einzuwirken, endlich entsprechend der Vorgabe des Energieeinspeisegesetzes ein leistungsfähiges Netz vorzuhalten ­ das entspräche auch längst gefassten Landtagsbeschlüssen. Die landesplanerischen Rahmenbedingungen für Windenergie von Zeit zu Zeit anzu- schauen, zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern, ist in Ordnung. Wir sollten dies aber nicht gleich hier im Schnellverfahren tun, sondern in den Ausschüssen näher beleuchten unter den Aspekten, die ich genannt habe.Ich beantrage deshalb die Ü- berweisung in den Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend in den Wirtschafts- und in den Umweltausschuss. Dort können wir dann auch mit der Landesregierung be- sprechen, ob eine weitere Fortschreibung der Regionalpläne angebracht ist.