PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 082.07 / 21.02.2007

Danny Jozez muss zurück!
Zur heutigen Abschiebung des Flüchtlings Danny Jozez nach Liberia erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin-Hentschel: Wie bekannt geworden ist, wurde Herr Josez nach 14 Jahren Leben in Deutschland abgeschoben. Die Härtefallkommission, die er erneut angerufen hatte wurde ausgetrickst und nicht befasst. Denn auch wenn die Vorprüfung durch die Geschäftsstelle zu einem ablehnenden Ergebnis führt, müssen die Mitglieder der Härtefallkommission die Möglichkeit haben, dem zu widersprechen und das Verfahren in die Kommission zu ziehen. Herr Jozez hat sich erfolgreich bemüht, alle Kriterien des Bleiberechts außer einen zu erfüllen. Der einzige Vorwurf an ihn lautet, dass er sich nicht freiwillig abschieben ließ. Mit dieser Abschiebung eines Flüchtlings, der wie kein anderer für eine erfolgreiche Integration steht, reiht sich Minister Stegner in die Front der Hardliner-Innenminister aus konservativen Bundesländern ein. Die Grüne Fraktion fordert den Minister auf, den früheren Zustand wiederherzustellen, und Herrn Jozez zurück zu holen, damit die Härtefallkommmission den Fall ordentlich behandeln kann. ***