FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 072/2007                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Mittwoch, 28. Februar 2007                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Gesundheitsreform/Rechtsaufsicht

Heiner Garg: ,,Strafaktion für Ärzte und Kranken-
kassen?"
Zu den heute bekannt gewordenen Schreiben des Kieler Gesundheits-
ministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Dr. Heiner Garg:

,,Ganz offensichtlich versuchen das Kieler Gesundheitsministerium und das
Bundesgesundheitsministerium mit der Hilfe von aufsichtsrechtlichen
Überprüfungen, Kritiker der Gesundheitsreform zu bestrafen.

Anders ist die Aufforderung des Bundesgesundheitsministeriums an das
nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Informationskampagne
der Kassenärztlichen Vereinigung aufsichtsrechtlich zu überprüfen, nicht zu
verstehen.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung übertrumpft dieses mehr als
fragwürdige Gebaren aber noch: Im vorauseilenden Gehorsam soll dies für
alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wie z.B. Kassenärztliche und
Kassenzahnärztliche Vereinigung sowie Krankenkassen, gelten.

Ganz abgesehen davon, dass man im Kieler Gesundheitsministerium etwas
eifrig begrüßt, was strikt abzulehnen ist, lässt dies nur den Schluss zu, dass
so die Kritiker an der vermurksten Gesundheitsreform bestraft werden sollen.

Da wirft die Bundesgesundheitsministerin für bundesweite Anzeigen-
kampagnen zur Gesundheitsreform, in denen ,,für einen besseren Umgang"
mit dem Geld der Kassenpatienten geworben wird, das Geld der
Steuerzahler zum Fenster raus ­ aber Kritikern soll unter Androhung von
Sanktionen vergleichbares verboten werden.

Was für ein schiefes Demokratieverständnis", so Garg abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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