PRESSEDIENST
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Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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TOP 1 ­ Aktuelle Stunde zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Nr. 153.07 / 23.03.2007

Schamlose Umschichtung: Entlastung der Unternehmen frisst die Hälfte der Mehrwertsteuererhöhung auf!
In der aktuellen Stunde zur Unternehmenssteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Mit dem Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform erreicht die Bundesregierung nicht einmal ihre selbst gesteckten Ziele! Die Verlagerung von Betrieben ins Ausland ist auch weiterhin steuerbegünstigt möglich, Gewinnverlagerungen ins Ausland werden nicht gestoppt und ob die kleinen und mittelständischen Betriebe zu den Gewinnern der Reform zählen, ist noch völlig offen. Und, für Schleswig-Holstein besonders hart, die Begrenzung des Schuldzinsabzuges belastet besonders die Werften mit ihrer hohen Fremdkapitalquote. Wir fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen. Er bedeutet ein hohes Finanzrisiko für Bund, Länder und Kommunen. Bundesfinanzminister Steinbrück spricht von einem Steuerausfall von 5 Mrd. Euro, die Grüne Bundestagsfraktion schätzt den Steuerausfall auf 8,5 Mrd. Euro und Steuerexperte Prof. Jarass hat sogar 10 Mrd. Euro ausgerechnet. Das wären jährliche Einbußen für das Land und seine Kommunen in Höhe von 160 bis 200 Mio. Euro. Schleswig-Holstein kann sich Steuergeschenke für große Unternehmen nicht leisten! Wir brauchen das Geld dringend für die Bildung unserer Kinder! Die Bundesregierung hat die BürgerInnen mit der Mehrwertsteuererhöhung ordentlich zur Kasse gebeten. Dem können sich die Menschen nicht entziehen, mit jedem Einkauf sind sie dabei! 1/2

Die Zeche müssen dann die BürgerInnen von ihrem Gehalt bezahlen! Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es wäre unglaublich, wenn die Bundesregierung nun eine Unternehmenssteuerreform umsetzt, die 10 Mrd. Euro kostet. Damit wären 50 Prozent der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung gleich wieder verfrühstückt. Die Grüne Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Die Landesregierung sollte dieses auch tun! In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 16/1278) zu den Auswirkungen der Unternehmensteuerreform eiert die Landesregierung herum. Offensichtlich hat sich die Landesregierung nicht aktiv mit eigenen Positionen in die Diskussion eingebracht. Die Aussagen zu den Auswirkungen der Zinsschranke auf unsere Werften mit ihren hohen Fremdkapitalquoten sind absolut widersprüchlich. Einerseits behauptet die Landesregierung, dass Unternehmen, die nicht zu einem Konzern gehören, von der Regelung voraussichtlich nicht betroffen sind. Auf der anderen Seite wird zugegeben, dass sich die Nichtabziehbarkeit von Zinsaufwendungen bei Werften mit produktionsbedingten hohem Fremdfinanzierungsanteil umso stärker auswirken kann. ***