Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.03.2007, Nr.: 069/2007

Birgit Herdejürgen

Eine Steuerreform ist kein Selbstzweck

In der aktuellen Stunde des Landtages zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf den Landeshaushalt sprach die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birgit Herdejürgen.

,,Jede Prognose ist so gut wie die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen", sagte die Finanzpolitikerin. Viele positive Aspekte der Reform seien in den aktuellen Berechnungen noch nicht berücksichtigt und würden die kurzfristigen Belastungen für die öffentlichen Haushalte reduzieren. ,,Aber bei der Aufstellung des Haushaltes und der Mittelfristigen Finanzplanung waren wir von niedrigeren Belastungen ausgegangen, deshalb reicht der Finanzpuffer, den wir im Landeshaushalt eingeplant haben, voraussichtlich nicht aus." Hierfür müsse ausreichend Vorsorge getroffen werden.

,,Aufkommensneutralität hat für uns eine hohe Priorität, allerdings wird diese nicht von heute auf morgen zu erreichen sein. Es kommt auf mittel- und langfristige Effekte an. Die kurzfristigen Steuerausfälle sind eine Investition, die sich rechnen wird, weil wir die Bemessungsgrundlage verbreitern und langfristig die Einnahmen stabilisieren und verstetigen."

Eine Steuerreform sei kein Selbstzweck und Gerechtigkeit auch nicht, sagte die Abgeordnete an die Adresse ihrer Landtagskollegin Anke Spoorendonk, SSW.

SchleswigHolstein
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SPD

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Es komme darauf an, dass die Unternehmen langfristig Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein seien sich dieser Verantwortung sehr bewusst, das werde deutlich am Engagement für die Ausbildung in Schleswig-Holstein und für die Modernisierung der Wirtschaft. Allerdings gäbe es für kleine und mittlere Unternehmen nicht die legalen Steuerspielräume, die Großunternehmen hätten. Doch auch diese müssten in geeigneter Weise zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Dazu diene die Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform.

Es gehe nicht darum, das ,,freie Spiel der Kräfte" freizusetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion stehe zu den grundsätzlichen Zielen der Reform. Vom Grundsatz her sei man auf dem richtigen Weg. Für Nachbesserungen gebe es im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch ausreichend Zeit. ,,Die Unternehmenssteuerreform muss die Stabilität unseres Gemeinwesens angemessen berücksichtigen", sagte Herdejürgen abschließend.